Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Grafik: Anne-Sarah Shiferaw

Nein zur Errichtung von AnkER-Zentren!

Stellungnahme des Kompetenzzentrums Flucht und Migration

Isolation oder Integration? Das Kompetenzzentrum Flucht und Migration der Volkssolidarität nimmt Stellung zur geplanten Errichtung von AnkER-Zentren und spricht sich entschieden dagegen aus. 


Konflikte in Massenunterkünften sind vorprogrammiert

„Bei dieser Art der Unterbringung schutzsuchender Menschen mit sehr unterschiedlichem kulturellen Background auf engem Raum sind Konflikte vorprogrammiert. Eine den Umständen angemessene soziale und psychologische Betreuung ist in dieser Form der Unterbringung für einen längeren Zeitraum unmöglich. Traumata könnten sich manifestieren, was die Umsetzung von sich möglicherweise anschließenden Integrationsbemühungen nachhaltig erschwert. Die entstehende und zu bewältigende soziale Situation in den AnkER-Zentren wird sich negativ auf das Image von Geflüchteten und deren Integration auswirken.“ so Sven Meisel, Sozialarbeiter der Volkssolidarität Oderland in Brandenburg.


Keine Gewährleistung angemessener Beratung und Betreuung

Dr. Eberhard Löhnert vom Bundesvorstand der Volkssolidarität und Mitglied des Kompetenzzentrums fordert, dass Geflüchteten die Möglichkeit auf eine angemessene Rechtsberatung und eine genaue Prüfung ihres Asylantrags gewährleistet wird. „Es ist die Pflicht eines Rechtsstaates, dieses Recht allen sich auf seinem Boden befindlichen Personen zu gewähren.“ Weiter weist er darauf hin, dass der hohe Bedarf an psychosozialer Beratung und Betreuung in dieser Unterbringungsform nicht gesichert werden kann. Es stelle sich die Frage, wie in solchen Großunterkünften bis zu jeweils 1.500 Flüchtlingen ein auf Integration zielendes humanes Leben stattfinden soll, wenn Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens isoliert und verwahrt werden, kein Kontakt zum gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird und die Angst vor Abschiebung dominiert.

 

Keine Möglichkeit der Teilhabe

Manfred Evers von der Volkssolidarität Ratingen in Nordrhein-Westfalen sagt: „Der Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft ist enorm wichtig nach den Erfahrungen von Krieg und Verfolgung. Spätestens seit 2016 fordern Verbände und NGOs, dass die Zugänge zu Sprachkursen, Kita, Schule sowie Ausbildungs- und Arbeitsmarkt geschaffen werden. Diese Zentren bedeuten: Abschottung statt Teilhabe und stehen im Widerspruch zur Förderung von Integration.“

„Leere Wartezeiten in den geplanten Ankerzentren sind verschenkte Zeit, die später für die so wichtigen Integrationsmaßnahmen fehlt. Wenn Deutschland von den Migranten und Geflüchteten profitieren möchte, Stichwort: Integration durch Arbeit und Fachkräftemangel müssen Integrationsmaßnahmen von Anfang an greifen. Alles andere schürt Ängste und Konflikte.“ warnt die Leiterin einer Notunterkunft im Berliner Bezirk Hellersdorf-Marzahn, Ulrike Maiwald.

 

Schutz besonders Schutzbedürftiger nicht gesichert

„Nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit Massenunterkünften wie in Zeltlagern oder Kasernen, in denen gerade alleinreisende Frauen, Schwangere, Kinder und Jugendliche, psychisch kranke Menschen und Menschen mit Behinderung weder vor (sexualisierter) Gewalt, noch vor Retraumatisierung oder weiterer Traumatisierung geschützt werden konnten, bin ich verwundert über diese Planung. Wie können in dieser Unterbringungsform elementare Grundrechte von Kindern und Jugendlichen eingehalten werden? Wie kann gewährleistet werden, dass besonders Schutzbedürftige diesen Schutz erhalten?“ kritisiert Anne-Sarah Shiferaw, Koordinatorin Flucht und Migration im Bundesverband der Volkssolidarität.

Wir fordern:

  • Förderung dezentraler Unterbringung geflüchteter Menschen
  • Förderung von psychosozialer Betreuung geflüchteter Menschen
  • Gewährleistung gründlicher Prüfung von Asylanträgen
  • Zugänge zu angemessener Rechtsberatung 
  • Förderung der Teilhabe an der deutschen Gesellschaft
  • Zugang zu Kitas, Schulen, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
  • Schutz und Unterstützung für besonders Schutzbedürftige

„AnkER“ steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Platz sei für 1.000 bis 1.500 Asylbewerber/-innen pro AnkER-Einrichtung. Mit einer Residenzpflicht, also einer räumlichen Aufenthaltsbeschränkung versehen, sollen Familien bis zu sechs Monate und Alleinstehende bis zu 18 Monaten in den Einrichtungen leben. Geplant ist, die für das Asylverfahren entscheidenden Behörden unter einem Dach zu vereinen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ausländerbehörden, Ärzte, Richter für strittige Fälle. So soll gewährleistet werden, dass  Asylanträge zügig vor Ort entschieden werden können. Wird über den Asylantrag positiv entschieden, sollen die Personen auf die Kommunen verteilt werden. Bei einem negativen Bescheid soll die Abschiebung direkt aus dem Zentrum erfolgen. Ab Herbst sollen bis zu sechs Zentren dieser Art als Pilotprojekte in Betrieb gehen, so der Plan des Bundesinnenministers, Horst Seehofer (CSU).

Kritik kommt aus unterschiedlichen Richtungen. Der Plan des Bundesinnenministers, die Zentren in möglichst vielen Bundesländern zu testen, geht vorerst nicht auf. Einzig Sachsen und Bayern beteiligen sich nach aktuellen Angaben am Pilotprojekt. Bewacht werden sollen die Zentren von der Bundespolizei. Grundsätzliche und verfassungsrechtliche Bedenken äußerte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Nachrichtensender n-tv: "Diese Lager sind für mich aus Sicht der Polizei nicht vertretbar" sagt er. Er verweist darauf, dass es sich bei der Antragsprüfung um einen Verwaltungsakt und nicht um eine Gefahrenabwehr handele.

Pro Asyl warnt davor, dass bereits in der Vergangenheit die Kosten für Integration nachträglich in die Höhe getrieben wurden, weil die Massenhafte Unterbringung Schutzsuchender zu psychischen Schäden der Betroffenen führte.

Auf den Seiten des Landesverbandes Sachsen e.V. finden Sie mehr zum Thema. 

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter www.proasyl.de