Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

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Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Volkssolidarität kritisiert die ungleiche Verteilung von Wohlstand

Die Vereinten Nationen haben den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt. Die Volkssolidarität nimmt diesen Tag zum Anlass, auf die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland hinzuweisen. 

Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, Armut nachhaltig zu bekämpfen. Im Gegenteil: Die soziale Spaltung des Landes wird von Jahr zu Jahr ausgeprägter. Die Leistungen der Grundsicherung, auf die rund acht Millionen Bürger/-innen angewiesen sind, sind so niedrig bemessen, dass sich viele Empfänger/-innen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe nicht mehr leisten können. Laut den offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes leben insgesamt knapp 13 Millionen Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Rund 16 Prozent der Bevölkerung sind somit von Armut zumindest bedroht und erfahren soziale Ausgrenzung. Gleichzeitig werden wohlhabende und sehr wohlhabende Deutsche immer reicher – die acht Millionen reichsten Bürger/-innen besitzen knapp 64 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens, Tendenz steigend.

Zunahme prekärer Beschäftigung

Ein wachsender Niedriglohnsektor, nachlassende Tarifbindung sowie die Zunahme von Leih- und Zeitarbeit führen dazu, dass sich auch immer mehr Berufstätige in prekären Lebenslagen wiederfinden. 1,2 Millionen Beschäftigte haben ein so niedriges Erwerbseinkommen, dass ihr Existenzminimum nur durch die Aufstockung mit ALG-II Leistungen gesichert ist. Für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme ist der Abbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen und dem Niedriglohnsektor ebenfalls notwendig. Die Volkssolidarität spricht sich dafür aus, den gesetzlichen Mindestlohn in absehbarer Zeit so anzuheben, dass er für Vollzeitbeschäftigte ein existenzsicherndes Auskommen sowie eine strukturell armutsfeste Rente garantiert. Die angekündigten Erhöhungen des Mindestlohns auf 9,19 Euro ab 2019 und 9,35 Euro ab 2020 fallen hierfür allerdings deutlich zu niedrig aus.

Neue Bundesländer stärker von Armut betroffen

Auch 28 Jahre nach der Deutschen Einheit haben sich die Lebensverhältnisse in Ost und West noch nicht angeglichen. Von der Bundesagentur für Arbeit im August veröffentlichte Zahlen haben gezeigt, dass das monatliche Durchschnittsgehalt von Vollzeitbeschäftigten in Westdeutschland rund 28 Prozent höherliegt als in den neuen Bundesländern. Die letzten fünf Plätze werden von den ostdeutschen Flächenländern belegt. Auch die Arbeitslosen- und Unterbeschäftigungsquoten sind deutlich höher als in den alten Bundesländern. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Armutsquote in den neuen Bundesländern mit 17,8 Prozent um 2,5 Prozentpunkte höher liegt als im alten Westen (15,3 Prozent). Die Volkssolidarität fördert eine gezielte Strukturpolitik, um den ostdeutschen Regionen Entwicklungschancen zu geben.

Drohender Anstieg von Altersarmut

Die Rente ist ein Spiegel des Erwerbslebens. Wer in der Erwerbsphase seines Lebens über weite Strecken nur ein geringes Gehalt bezieht oder wer längere Zeit arbeitslos war, wird mit einer niedrigen Rentenleistung unweit oder sogar unterhalb der Grundsicherung zurechtkommen müssen. Die Zunahme prekärer Beschäftigung sowie das seit der Jahrtausendwende von 53 auf 48 Prozent abgesunkene Rentenniveau vor Steuern führen dazu, dass immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sind. Da der Großteil der Rentner/-innen nicht mehr in der Lage ist, das Alterseinkommen aufzubessern, müssen viele Betroffene den Rest ihres Lebens in Armut verbringen. Die Volkssolidarität fordert die Bundesregierung und die vor kurzem einberufene Rentenkommission auf, dem drohenden Anstieg von Altersarmut entschlossen entgegenzuwirken. Für die nachhaltige finanzielle Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung sowie des sozialen Sicherungssystems im Allgemeinen gilt es, den gesellschaftlichen Reichtum stärker umzuverteilen. In diesem Sinne befürwortet die Volkssolidarität die Einführung einer Vermögenssteuer.     

 

Weitere Daten und Informationen zur sozialen Lage in Deutschland finden Sie im Jahresgutachten 2018 des Paritätischen Gesamtverbandes (PDF).