Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

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Grundsatzpositionen in der Rentenpolitik

Die Volkssolidarität bekräftigt ihre Rentenpolitischen Leitlinien

Am 30. September 2016 hat die Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität die Rentenpolitischen Leitlinien des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes beschlossen. Diese Standpunkte behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Der Sozial- und Wohlfahrtsverband nimmt die Rentenpläne der neuen Bundesregierung zum Anlass, seine rentenpolitischen Positionen zu bekräftigen und zu aktualisieren.

Lebensstandardsicherung der gesetzlichen Rente in den Vordergrund stellen

Die nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Aufgabe von höchster gesellschaftlicher Relevanz, da für breite Bevölkerungsschichten jetzt und in Zukunft nur die gesetzliche Rente ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter garantieren kann. Die gesetzliche Rente ist für eine übergroße Mehrheit der Senior/-innen die wichtigste und häufig auch einzige Einkommensquelle. Besonders in den neuen Bundesländern sind private und betriebliche Altersvorsorge wenig verbreitet.

Aus Sicht der Volkssolidarität ist die Stärkung der gesetzlichen Rente das wirksamste und krisensicherste Mittel gegen Altersarmut. Die im Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz enthaltene Festschreibung des Nettorentenniveaus vor Steuern auf mindestens 48 Prozent bis 2025 begreift der Verband als ersten Schritt, dem steten Absinken des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente entgegenzuwirken. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, damit die gesetzliche Rente ihrer Aufgabe der Lebensstandardsicherung wieder gerecht werden kann. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sind zu streichen, damit die Lohndynamik der Rentenanpassungen wiederhergestellt wird. Die Volkssolidarität spricht sich dafür aus, das Rentenniveau längerfristig bei 53 Prozent festzusetzen.

Die Grundprinzipien des Generationenvertrages in der gesetzlichen Rentenversicherung sind zu bewahren und weiter zu entwickeln. Der Lebensstandardsicherung als grundlegendem sozialpolitischen Ziel muss deshalb wieder Priorität vor der Beitragssatzstabilität eingeräumt werden. Den in diesem Zusammenhang oft bemühten Begriff des „Generationenkonfliktes“ lehnt die Volkssolidarität ab. Dieser Begriff verschleiert, dass die wesentlichen Verteilungsfragen nicht zwischen Menschen verschiedener Altersgruppen, sondern innerhalb dieser Gruppen – mit anderen Worten – zwischen arm und reich stattfinden. Für die nachhaltige finanzielle Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung sowie des sozialen Sicherungssystems im Allgemeinen gilt es daher, den gesellschaftlichen Wohlstand stärker umzuverteilen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögenssteuer.

Dennoch sind die Herausforderungen, denen die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund des demografischen Wandels ausgesetzt ist, unbestreitbar. Um für diese Herausforderung besser gewappnet zu sein, spricht sich die Volkssolidarität dafür aus, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung fortzuentwickeln. So ließe sich die im europäischen Vergleich enge Einnahmebasis durch den Einschluss weiterer Bevölkerungsgruppen, wie nicht versicherte Selbstständige und Beamte, solidarisch erweitern. Auch Erwerbstätige, die über keinen oder nur einen geringen Schutz für das Alter verfügen, sind miteinzubeziehen. Eine Erwerbstätigenversicherung muss über einen längeren Zeitraum realisiert werden, in dem für die genannten Gruppen Übergänge gesichert werden und erworbene Anwartschaften geschützt bleiben.

Subventionierung privater Vorsorge beenden

Der Privatisierung der Altersvorsorge im Rahmen des sogenannten „Drei-Säulen-Modells“ steht die Volkssolidarität ablehnend gegenüber. Dabei ist sie nicht prinzipiell gegen private Vorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rente, kritisiert jedoch den Ansatz, gekürzte Leistungen aus der gesetzlichen Rente durch private Vorsorge zu ersetzen. Wichtige Elemente des sozialen Ausgleichs wie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten werden in der gesetzlichen Rente solidarisch durch die Versichertengemeinschaft und Bundeszuschüsse finanziert. Ein solch umfassender sozialer Auftrag findet sich in anderen Versicherungssystemen nicht wieder. Zudem beruhen private und betriebliche Altersvorsorge auf dem Prinzip der Kapitaldeckung und sind somit nicht von den Risiken der Finanzmärkte abgekoppelt.

Prinzipiell stellt die Volkssolidarität fest, dass die Riester-Rente gescheitert ist. Viele Riester-Produkte sind intransparent und nur dank der staatlichen Subventionierung in Höhe von etwa drei Milliarden Euro jährlich überhaupt renditebringend. Von der staatlichen Förderung von privater Altersvorsorge profitieren vor allem Unternehmen und die Versicherungswirtschaft. Für Beschäftigte bedeutet private Vorsorge eine deutliche Mehrbelastung, da sie in vollem Umfang für die Beiträge aufkommen müssen. Daher fordert die Volkssolidarität ein geordnetes Auslaufen der Riester-Rente, also die Beendigung der staatlichen Förderung von Neu-Verträgen, und die Möglichkeit einer Überführung bestehender Verträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Durch die Beendigung der Subventionierung der Riester-Rente eingesparte finanzielle Mittel sind hierbei der gesetzlichen Rentenversicherung zukommen zu lassen.

Die Volkssolidarität kritisiert, dass Renteneinkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge in der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bessergestellt werden als Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Während für Alterseinkünfte aus der zweiten und dritten Rentensäule ein anrechnungsfreier Grundbetrag von 100 Euro und von 30 Prozent der darüber liegenden Einkünfte (bis zum Erreichen des Sockelbetrages in Höhe von 50 Prozent des Regelsatzes) gilt, ist die gesetzliche Rente von dieser Regelung ausgenommen. Da Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung gegenüber privaten und betrieblichen Vorsorgearten nicht schlechter gestellt werden dürfen, fordert die Volkssolidarität, diesen Freibetrag auch auf Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auszuweiten.

Gute Löhne für eine gute Rente

Die Rente ist ein Spiegel des Erwerbslebens. Wer in der Erwerbsphase seines Lebens nur ein geringes Gehalt bezieht oder wessen Erwerbsbiografie Lücken aufweist, wird mit einem niedrigen Alterseinkommen zurechtkommen müssen. Grundlegende Fehlentwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik können nur begrenzt durch rentenpolitische Maßnahmen korrigiert werden. Für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, inklusive der der gesetzlichen Rentenversicherung, bleibt der weitere Abbau von Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen ebenfalls notwendig. Aus diesem Grund setzt sich die Volkssolidarität für existenzsichernde Arbeit und angemessene Erwerbseinkommen ein. In diesem Sinne muss der gesetzliche Mindestlohn so weiterentwickelt werden, dass er in absehbarer Zeit für langjährig Vollzeitbeschäftigte eine strukturell armutsfeste Rente ermöglicht. Die angedachte Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro ab 2019 und auf 9,35 Euro ab 2020 werden diesem Anspruch allerdings nicht gerecht. Ferner gilt es, Tarifverträge und tarifähnliche Strukturen, wie an AVR angelehnte Haustarifverträge der Unternehmen deutlich zu verbessern und somit dafür zu sorgen, dass mehr Beschäftigte als bisher davon profitieren.

Gerechte Anerkennung von Erziehungszeiten

Auch gemäß dem Regierungsentwurf des aktuellen Rentenpakets bleiben Erziehende von vor 1992 geborenen Kindern benachteiligt, da sie pro Kind statt drei nur zweieinhalb Rentenentgeltpunkte für die Erziehungszeit angerechnet bekommen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen. Die Volkssolidarität spricht sich daher dafür aus, das dritte Jahr Erziehungszeit pro Kind unabhängig vom Geburtsjahr anzuerkennen.

Weiterhin weist die Volkssolidarität darauf hin, dass Bezieher/-innen von Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII von der Anerkennung von Kindererziehungszeiten nicht profitieren, da die Leistungserhöhungen weiterhin vollständig auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Damit die rentenrechtliche Beachtung von Erziehungszeiten einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut leisten kann, spricht sich der Verband für Freibeträge für Leistungen der sogenannten Mütterrente aus.

Gesamtgesellschaftlich notwendige Leistungen durch Steuermittel finanzieren

Mit Unverständnis registriert die Volkssolidarität, dass eine zunehmende Anzahl von gesamtgesellschaftlich notwendigen Leistungen von der Rentenkasse getragen werden. Der Verband weist ausdrücklich darauf hin, dass das Sozialversicherungssystem nicht für die Finanzierung solcher Leistungen zuständig ist. Die Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung ist es, sicherzustellen, dass Beschäftigte auf Grundlage der während ihres Erwerbslebens entrichteten Beiträge ein angemessenes Einkommen im Ruhestand beziehen. Gesamtgesellschaftlich notwendige Leistungen wie beispielsweise die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente sind in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren. Würde beispielsweise die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente durch Steuermittel, und nicht zum größten Teil aus Beitragsmitteln, finanziert, wäre die geplante Deckelung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 20 Prozent überflüssig, da diese Marke in absehbarer Zukunft ohnehin nicht überschritten werden würde.

Rentengerechtigkeit in Ostdeutschland sichern

Durch das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz von 2017 wurde die endgültige Angleichung des aktuellen Rentenwert Ost an den aktuellen Rentenwert um sechs Jahre auf 2025 verschoben. Somit wird die Rentenangleichung erst 35 Jahre nach der Wiedervereinigung abgeschlossen sein. Viele Rentner/-innen aus der ehemaligen DDR werden dies nicht mehr erleben. Die Volkssolidarität fordert, dass die Angleichung der Rentenwerte schneller erfolgt. Hierdurch entstehende Kosten sind durch Steuermittel zu tragen, da die Herstellung der Deutschen Einheit im sozialen Bereich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Da ab 2019 der bisherige Nachteilsausgleich bei der Ermittlung von Rentenentgeltpunkten für die Beschäftigten Ost abgeschmolzen wird, kann dies künftig bei einem Großteil der heutigen erwerbstätigen Versicherten in den neuen Ländern zu erheblichen Rentenlücken bis hin zu Altersarmut führen. Insofern sind dringend Lösungen erforderlich, um negative Rückwirkungen in der Alterssicherung zu verhindern.

Viele Bürger/-innen der ehemaligen DDR sind durch den Übergang in ein völlig anderes Wirtschafts- und Rechtssystem in besonderem Maße in schwierige Lebenssituationen geraten und nun häufig von Altersarmut betroffen. Hierzu gehören beispielsweise in der DDR geschiedene Frauen, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Postbeamte. Die Volkssolidarität fordert, die rentenrechtlichen Fehler im Einigungsvertrag zu korrigieren und somit zu gewährleisten, dass auch diese Gruppen eine Anerkennung ihrer Lebensleistung erfahren.