Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

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Große Lohnunterschiede zwischen Ost und West

Durchschnittsverdienste in den neuen Bundesländern sind deutlich niedriger

Wie eine Auswertung aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit durch die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE ergab, bestehen weiterhin große Gehaltsunterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern.

Das monatliche Durchschnittsgehalt eines Vollzeitbeschäftigten in den alten Bundesländern liegt mit 3.339 Euro rund 28 Prozent höher als in den neuen Bundesländern (2.600 Euro). Mit Mecklenburg-Vorpommern (2.391 Euro), Thüringen (2.459 Euro) und Sachsen (2.479 Euro) liegen ausnahmslos ostdeutsche Länder auf den letzten drei Plätzen.

Eine gezielte Strukturpolitik ist nötig

Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese Zahlen zeigen einmal mehr, dass auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung die Deutsche Einheit noch keine soziale Einheit ist. Nicht nur sind die neuen Bundesländer stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, Erwerbstätige verdienen auch fast ein Drittel weniger als in Westdeutschland. In der Folge wandern viele, vor allem junge und gut ausgebildete Menschen ab. Ein Teufelskreis für die betroffenen Gebiete. Eine gezielte Strukturpolitik ist nötig, um den ostdeutschen Regionen Entwicklungschancen zu geben. Außerdem fordern wir eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, damit jeder von seiner Arbeit leben kann. Ferner gilt es, die tarifliche Bindung der Unternehmen zu verbessern und somit dafür zu sorgen, dass mehr Beschäftigte als bisher von Branchentarifverträgen profitieren können.“

Drohende Altersarmut

Mit besonderer Sorge blickt der Verbandspräsident auf die Alterssicherung der Ostdeutschen: „Die Rente ist ein Spiegel des Erwerbslebens. Wer in der Erwerbsphase seines Lebens ein niedriges Gehalt bezieht, wird auch im Alter mit einem geringen Einkommen auskommen müssen. Bisher profitieren Beschäftigte in den neuen Bundesländern von der Hochwertung ihrer Erwerbseinkommen bei der Berechnung ihrer Rentenansprüche. Das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz (RÜAG) von 2017 sieht allerdings vor, diese Hochwertung bis 2025 abzubauen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass dies keine zufriedenstellende Lösung ist“.

Rechtssatzbeschwerde gegen das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

Die Volkssolidarität unterstützt eine vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e. V. (OKV) initiierte Rechtssatzbeschwerde gegen das RÜAG beim Bundesverfassungsgericht. Durch diese Beschwerde möchte das OKV erreichen, dass eine gerechte Alternative zum Abbau der Hochwertung der Erwerbseinkommen in den neuen Bundesländern umgesetzt wird. Die geplante Abschaffung der Hochwertung ignoriert die im Schnitt deutlich niedrigeren Erwerbseinkommen in Ostdeutschland. Eine pauschale Beibehaltung der Hochwertung ist allerdings ebenfalls ungerecht, da beispielsweise Beschäftigte in tarifgebundenen Bereichen in Ost und West sehr ähnlich bzw. identisch entlohnt werden. Betroffene Arbeitnehmer/-innen in den neuen Bundesländern erwirtschaften so bei gleicher Tätigkeit und gleichem Gehalt höhere Rentenanwartschaften als ihre westdeutschen Kolleg/-innen.

Angleichung des Rentenwert Ost

Weiterhin fordert die Volkssolidarität zusammen mit dem OKV, dass die Angleichung des aktuellen Rentenwert Ost an den aktuellen Rentenwert vor 2024 vollendet wird. Im RÜAG wurde die für 2019 angedachte Frist zur Angleichung um fünf Jahre nach hinten verschoben. Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass viele Bürger/-innen der ehemaligen DDR durch den Übergang in ein völlig anderes Wirtschafts- und Rechtssystem in besonderem Maße in schwierige Lebenssituationen geraten und nun häufig von Altersarmut betroffen sind. Hierzu gehören beispielsweise in der DDR geschiedene Frauen, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Postbeamte. In diesem Zusammenhang sind rentenrechtliche Fehler im Einigungsvertrag zu korrigieren, damit gewährleistet wird, dass auch diese Gruppen eine Anerkennung ihrer Lebensleistung erfahren.

 

Weitere Informationen zur Rechtssatzbeschwerde gegen das RÜAG finden Sie hier: http://www.okv-ev.de/spendenaufruf_rechtssatzklage.htm

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