Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Abb.: Freepik

Für Stärkung der gesetzlichen Rente

Volkssolidarität fordert Neuorientierung auf Lebensstandardsicherung

Die Rente muss zum Leben reichen. Deswegen fordert die Volkssolidarität die Politik seit Jahren auf, dem Absinken des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente entgegenzuwirken. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent festzuschreiben. Um Konzepte für die Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu entwickeln, hat Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) im Mai die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einberufen. In einem Schreiben an den Bundesminister hat der Präsident der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff die Forderungen der Volkssolidarität zur Stärkung der gesetzlichen Rente gegenüber dem Minister und der Kommission bekräftigt.

Neuorientierung auf Lebensstandardsicherung  

Die gesetzliche Rente ist das wirksamste und krisensicherste Mittel gegen Altersarmut. Die Volkssolidarität fordert eine Neuorientierung auf die Lebensstandardsicherung in der Entwicklung der Rentenanpassung. Die in den 2000er-Jahren in die Rentenanpassungsformel eingefügten „Kürzungsfaktoren“ haben mit dazu geführt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2012 die Renten einen Kaufkraftverlust von 9 Prozent verzeichnet haben. Einer dieser Kürzungsfaktoren ist beispielsweise der „Nachhaltigkeitsfaktor“, der die Beitragszahler/-innen in die gesetzliche Rentenversicherung zu den Rentner/-innen ins Verhältnis setzt und damit aufgrund der demografischen Entwicklung die Rentenanpassungen regelmäßig abschwächt. Die Volkssolidarität spricht sich dafür aus, die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel zu streichen und somit zu gewährleisten, dass die jährlichen Rentenanpassungen sich wieder stärker an der Lohnentwicklung ausrichten. Die Rentenanpassungsformel bestimmt, inwieweit der aktuelle Rentenwert, also der monatliche Auszahlungsbetrag für einen Rentenentgeltpunkt, jährlich angepasst wird. 

Für Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten

Dem in den letzten Legislaturperioden eingeschlagenen Weg, Leistungen aus der gesetzlichen Rente durch private Altersvorsorge zu ersetzen, steht die Volkssolidarität weiterhin ablehnend gegenüber. Private und betriebliche Altersversorgung beruhen im Gegensatz zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente auf dem Prinzip der Kapitaldeckung und sind somit nicht von den Risiken der Finanzmärkte abgekoppelt. Außerdem verfügt die gesetzliche Rente gegenüber privater Altersvorsorge über den Vorteil, dass die Höhe der Leistung über die gesamte Laufzeit an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst wird.

Wer längere Zeit im Niedriglohnsektor beschäftigt ist, erwirbt nur sehr geringe Rentenansprüche und ist somit im Alter akut armutsgefährdet. Für die Volkssolidarität ist es jedoch nicht hinnehmbar, dass Menschen, die viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, nach ihrem Erwerbsleben unter Altersarmut leiden. In diesem Zusammenhang spricht sich die Volkssolidarität für die Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten aus: Für Senior/-innen, die trotz langjähriger versicherungspflichtiger Beschäftigung nur eine geringe Rente beziehen, sollen auch für Beiträge, die ab dem Jahr 1992 in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurden, zusätzliche Rentenentgeltpunkte ermittelt werden.

Lebensleistung stärker berücksichtigen

Aktuell berücksichtigt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in vielerlei Hinsicht nicht die Lebensleistung der Empfänger/-innen. Das Schonvermögen, das Bezieher/-innen von Grundsicherung im Alter maximal besitzen dürfen, ist mit 5.000 Euro zu niedrig angesetzt und führt dazu, dass viele Betroffene ihr im Laufe ihres Lebens mühsam angespartes Vermögen erst aufbrauchen müssen, bevor sie anspruchsberechtigt werden. Hier fordert die Volkssolidarität einen Freibetrag von 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr, bei einem Mindestfreibetrag von 7.500 Euro. Auch ist es nicht zu verstehen, warum Renteneinkünfte aus betrieblicher und privater Altersvorsorge in der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis zum Erreichen eines Sockelbetrages anrechnungsfrei bleiben, Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung aber voll angerechnet werden. Die Volkssolidarität spricht sich dafür aus, diese Schlechterstellung von Einkommen aus der gesetzlichen Rente zu beenden.

Erwerbstätigenversicherung einführen

Innerhalb der Europäischen Union ist die Bundesrepublik Deutschland eines der wenigen Länder, in dem die gesetzliche Rentenversicherung fast ausschließlich auf dem Versichertenkreis der abhängig Beschäftigten beruht. Diese sind im Alter zum Teil weitaus schlechter abgesichert als andere Erwerbstätige, z.B. Beamte, was für die Volkssolidarität nicht hinnehmbar ist. Daher fordert die Volkssolidarität, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung fortzuentwickeln, die Bevölkerungsgruppen wie nicht-versicherte Selbstständige, Freiberufler und Beamte mit einbezieht und auch diejenigen einschließt, die nur über einen geringen oder gar keinen Schutz im Alter verfügen. So ließe sich auch die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung erweitern und die gesetzliche Rente nachhaltig stärken. 

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Rentenpolitische Leitlinien der Volkssolidarität
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