Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

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Altersarmut verhindern

Gesetzliche Rente stärken

Gegenwärtig ist die Rente wieder in aller Munde: Am 13. Juli hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf für des RV-Leistungsverbesserungs- und
-Stabilisierungsgesetz veröffentlicht. Die Volkssolidarität nimmt das zum Anlass, ihre Forderungen zur Bekämpfung von Altersarmut zu bekräftigen. 

Immer mehr Menschen in Deutschland befürchten, dass ihre Rente nicht zum Leben reichen wird. Diese Sorge ist berechtigt: Durch das absinkende Rentenniveau sind immer mehr aktuelle und zukünftige Rentner/-innen von Altersarmut bedroht. Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität, fordert die Bundesregierung und die vor kurzem eingesetzte Rentenkommission auf, dem drohenden Anstieg der Altersarmut entschlossen entgegenzuwirken: „Wenn das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung schwindet, ist die Glaubwürdigkeit des gesamten sozialen Sicherungssystems gefährdet. Die Bundesregierung muss daher dringend Maßnahmen ergreifen, um die gesetzliche Rente zu stärken.“ Die gesetzliche Rente ist für eine übergroße Mehrheit der Senior/-innen die wichtigste Einkommensquelle. Besonders in den neuen Bundesländern sind private und betriebliche Altersvorsorge wenig verbreitet.

Absinken des Rentenniveaus stoppen

Das sogenannte Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Standardrente und dem Durchschnittseinkommen von versicherungspflichtig Beschäftigten. Seit dem Beginn des Jahrtausends ist das Rentenniveau von 53% auf 48% gesunken. Die Auswirkungen sind dramatisch. Um im Alter eine auskömmliche Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten immer länger arbeiten und Beiträge einzahlen. „Im Referentenentwurf ist vorgesehen, das Rentenniveau auf 48% zu stabilisieren“, so der Verbandspräsident. „Dies ist ein guter erster Schritt, um die gesetzliche Rente zu stärken. Von der Rentenkommission erhoffen wir uns konkrete Vorschläge, wie die gesetzliche Rente wieder ihrer Aufgabe der Lebensstandardsicherung gerecht werden kann. Die Volkssolidarität schlägt die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung vor, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen. So ließe sich die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung erweitern und die gesetzliche Rente nachhaltig stärken.“

Öffentliche Förderung von privater und betrieblicher Altersvorsorge beenden

Wichtige Elemente des sozialen Ausgleichs wie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten werden in der gesetzlichen Rente solidarisch durch die Versichertengemeinschaft und Bundeszuschüsse finanziert. Ein solch umfassender sozialer Auftrag findet sich in anderen Versicherungssystemen nicht wieder. Die Volkssolidarität kritisiert daher den in den letzten Legislaturperioden eingeschlagenen Weg, Leistungen der gesetzlichen Rente durch private und betriebliche Altersvorsorge zu ersetzen. Der Verband fordert, die staatliche Subventionierung privater und betrieblicher Vorsorge zu beenden und die so eingesparten finanziellen Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung zukommen zu lassen. „Von der staatlichen Förderung von privater Altersvorsorge profitieren vor allem Unternehmen und die Versicherungswirtschaft. Für Beschäftigte bedeutet private Vorsorge eine deutliche Mehrbelastung, da sie in vollem Umfang für die Beiträge aufkommen müssen. Die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung werden hingegen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen“, so Dr. Friedersdorff.

Niedriglohnsektor bekämpfen

Mit besonderer Sorge blickt die Volkssolidarität auf die Alterssicherung der Beschäftigten im Niedriglohnsektor: „Wer längere Zeit für den Mindestlohn arbeitet, erhält trotz langjähriger Beitragszeiten nur sehr geringe Rentenanwartschaften. Viele Menschen, die jahrelang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Der gesetzliche Mindestlohn ist so anzuheben, dass er eine auskömmliche Rente garantiert.“ Besonders in Ostdeutschland sind viele Arbeitnehmer/-innen im Niedriglohnsektor beschäftigt.

Sanktionierung von Erwerbsminderung beenden

Ein besonderes Problem entsteht für Menschen, die vor dem Erreichen der Altersgrenze erwerbsunfähig werden. Wer aufgrund von Krankheit oder Behinderung keiner beruflichen Tätigkeit länger als drei Stunden am Tag nachgehen kann, bezieht eine Erwerbsminderungsrente, die von Abschlägen gekennzeichnet ist. Je nach Zeitpunkt des Eintretens der Berufsunfähigkeit beträgt die Höhe der Abschläge bis zu 10,8 Prozent. Somit führt Erwerbsunfähigkeit nahezu zwangsläufig zu Armut. Hier sieht der Präsident der Volkssolidarität dringenden Reformbedarf: „Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit sind Schicksal, keine Wahl. Wir fordern daher, dass die Abschläge ersatzlos gestrichen werden.“

Weitere Informationen zu den rentenpolitischen Positionen der Volkssolidarität finden Sie hier:

Rentenpolitische Leitlinien der Volkssolidarität (PDF)

Vorschläge der Volkssolidarität zur Reform der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (PDF)

Beitrag zu den Forderungen an die Rentenkommission