Volkssolidarität


Berlin

Foto: Michael Voigtländer

Volkssolidarität debattiert über 7. Altenbericht

Wie wirkt bei den Menschen vor Ort, was sich „die große Politik“ ausdenkt

Wie werden die Vorgaben aus dem aktuellen Altenbericht konkret in unseren Bezriken umgesetzt? Am „Runden Tisch zum 7. Altenbericht der Bundesregierung“ diskutierten am Beispiel des Stadtteils Neu-Hohenschönhausen Nord Mitglieder der Volkssolidarität, interessierte Bürgerinnen und Bürger des Kiezes, Netzwerkpartner aus der Region sowie Vertreter des Bezirksamtes mit einander.

Auf Einladung des Vorstandes der Berliner Volkssolidarität und des Regionalen Begegnungszentrums Ost kamen mehr als 20 Interessierte am 30. Januar 2018 in das Seniorenheim „Helmut-Böttcher-Haus“ zusammen und tauschten sich zu folgenden Fragen aus:

  • Wie gelingt die Mitwirkung an kommunalen Entscheidungen?
  • Wie bewährt sich das Beschwerdemanagement von Verwaltungen?
  • Wie wird zivilgesellschaftliches Engagement gefördert?
  • Ist der Bürgerhaushalt wirklich ein Haushalt aller Bürger?
  • Wie wird die Seniorenvertretung in ihrem ehrenamtlichen Engagement gefördert und unterstützt?

Dabei stellte sich heraus, dass der Bezirk Lichtenberg mit seiner Stadtteilkoordination recht gut aufgestellt ist, wenn es um die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und um die Förderung von Kiezinitiativen geht. Doch müssen Beteiligungsmöglichkeiten noch besser kommuniziert werden, um möglichst viele Schichten der Bevölkerung zu erreichen. Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig einbezogen werden, wenn Beteiligungsmöglichkeiten glaubhaft und tatsächlich gewollt sein sollen, zum Beispiel wenn es um Verdichtungsbebauungen in Wohngebieten geht.

 

Es sind Leitlinien für die Bürgerbeteiligung angedacht.

 

Die Initiative der Volkssolidarität zu diesem Runden Tisch wurde begrüßt, vor allem wenn es um die Aufstellung von politischen Forderungen an den Senat und das Land Berlin zu Problemen geht, die nicht in der Entscheidungsbefugnis der Bezirke liegen.

 

Auch Altersarmut spielte eine große Rolle in der Diskussion, verhindert sie bei vielen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Engagement im Kiez.

 

Wie sieht es in anderen Kiezen Lichtenbergs aus? Welche Erfahrungen haben andere Bezirke gemacht? Welche Strukturen der Beteiligung haben die Bezirksämter geschaffen? Antworten auf diese Fragen werden in naher Zukunft zu suchen sein, um konkrete sozialpolitische Forderungen der Volkssolidarität an die Bundesregierung, den Senat und die Parteien formulieren zu können.

 

Damit der 7. Altenbericht nicht nur ein Papier, sondern auch ein praktischer Leitfaden zum Handeln ist.