Volkssolidarität fordert nachhaltige PflegereformSozialhilfeabhängigkeit und Unterversorgung fordern solidarische Lösung

Angesichts der jüngsten Debatte um eine drohende Insolvenz der Pflegeversicherung und der Finanzierung der anhaltend steigenden Eigenanteile fordert die Volkssolidarität in einer aktuellen Pressemitteilung eine nachhaltige und solidarische Reform der Pflegeversicherung. Während ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten im Auftrag des Verbands der Privaten Krankenversicherung nahelegt, dass viele Rentnerhaushalte die Kosten für stationäre Pflege eigenständig tragen könnten, bleibt für einen Großteil der pflegebedürftigen Menschen die finanzielle Belastung erheblich – dies gilt ebenso für den Bereich der häuslichen Pflege, in der die Mehrheit der Pflegebedürftigen versorgt wird. Langfristig finanzielle Stabilität für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu schaffen, zählt daher zu den dringenden sozialen Aufgaben unserer Gesellschaft.

Armutsrisiko Pflege

Seit Einführung der Pflegeversicherung steigt die Sozialhilfeabhängigkeit der Leistungsempfänger*innen kontinuierlich. Ein Drittel der pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen ist von der Sozialhilfe abhängig, da die Kosten für die Pflege stetig zunehmen. Im Vergleich zu der stationären Pflege ist die Situation in der Häuslichkeit schwieriger zu erfassen. Aber eindeutig ist, dass die finanziellen Belastungen für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige in der Häuslichkeit hoch sind. Laut wissenschaftlichen Instituts der AOK gibt bei einer aktuellen Befragung von 1.008 nichtprofessionellen Hauptpflegepersonen in der Häuslichkeit jede 5. Person an, ambulante Angebote aus Kostengründen nicht zu nutzen. Die Kosten für die Pflege und Lebenshaltung steigen, gleichzeitig finden Leistungsdynamisierungen nur unzureichend statt und finanzielle Absicherungen von pflegenden Angehörigen fehlen.

Pflegevollversicherung senkt das Armutsrisiko

Um sicherzustellen, dass Pflegebedürftigkeit nicht weiter zum Armutsrisiko wird, setzt sich die Volkssolidarität dafür ein, alle Einkommensarten in die Beitragsbemessung der Pflegeversicherung einzubeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze mindestens auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben. Darüber hinaus plädiert unser Verband für die Einführung einer Pflegevollversicherung, die sämtliche pflegebedingten Kosten finanziell abdeckt. Dieses Modell verspricht eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung und bietet pflegebedürftigen Menschen sowie ihren Familien soziale Sicherheit. Gemeinsam mit zwölf weiteren Verbänden macht sich die Volkssolidarität daher im "Bündnis für eine solidarische Pflgevollversicherung" für die Abschaffung des dualen Systems der Pflegeversicherung und die Einführung einer solidarischen Bürger*innenversicherung stark.

Pflegende Angehörige stärken

Neben einer umfassenden Absicherung pflegebedürftiger Menschen fordert die Volkssolidarität auch die Stärkung und Unterstützung pflegender Angehöriger, um Ihnen im Falle der Pfleg mehr finanzielle Sicherheit zu bieten. Damit pflegende Angehörige beispielsweise Pflege und Beruf vereinbaren können, müssen dringlichst Leistungen harmonisiert und vor allem verbessert werden. 

Weitere Details finden Sie in unseren sozialpolitischen Positionen sowie in der Pressmitteilung zur Pflegereform.

Marlene Mann