Volkssolidarität


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Vorschlag zur Grundrente

Netzwerk Gerechte Rente fordert die Einführung ohne Bedürftigkeitsprüfung

Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung müssen sich auch für Menschen, die unterdurchschnittlich verdienen, lohnen. Durch den vor allem in Ostdeutschland ausufernden Niedriglohnsektor und das seit der Jahrtausendwende deutlich abgesunkene Leistungsniveau der gesetzlichen Rente steigt jedoch der Anteil der Rentner/-innen, die trotz vieljähriger Beschäftigung nur eine geringe Rente beziehen, zum Teil sogar unterhalb des Grundsicherungsniveaus.

Die Erhöhung der Rente solch langjähriger Beitragszahler/-innen ist daher sozialstaatlich dringend geboten, ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut und nicht zuletzt eine Anerkennung der Lebensleistung vieler Bürger/-innen. 

Vorschlag von Bundesminister Heil
Genau hier setzt der Vorschlag vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil an. Laut dem vorgelegten Konzept zur Grundrente sollen diejenigen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, aber im Schnitt weniger als 80 Prozent des Durchschnittsgehalts verdient haben, einen Zuschlag in Höhe von maximal 448 Euro (brutto) erhalten. Erziehungs- und Pflegezeiten werden zu den 35 Pflichtjahren mitgezählt. Flankiert werden soll diese Grundrente von einem Freibetrag beim Wohngeld, damit Anspruchsberechtige durch die Rentenerhöhung hier keine Nachteile erfahren. Für diejenigen Rentner/-innen, für die die Verbesserungen noch immer zu keiner Rentenhöhe oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen, soll ein Freibetrag auf das Einkommen aus der gesetzlichen Rente ein Alterseinkommen über der Grundsicherung garantieren.

Netzwerk gerechte Rente fordert die Einführung der Grundrente
Gemeinsam mit ihren Bündnispartnern aus dem Netzwerk für eine gerechte Rente fordert die Volkssolidarität die rasche Einführung der Grundrente. Entscheidend hierbei ist, dass die Grundrente wie vom Bundesminister vorgesehen ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt wird, da so ihr Charakter als Rentenleistung erhalten bleibt und auch Senior/-innen mit einem Einkommen leicht oberhalb der Grundsicherung von den Verbesserungen profitieren werden. Verbesserungsbedarf sieht die Volkssolidarität in den starren Zugangsvoraussetzungen, da 35 Beitragsjahre für viele Menschen aus privaten, gesundheitlichen oder arbeitsmarktbedingten Umständen nicht erreichbar sind. Hier fordert der Verband eine Voraussetzung von 30 Versicherungsjahren, bei denen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit mitberücksichtigt werden. Auch spricht die Volkssolidarität sich dafür aus, die Grundrente für Rentenneuzugänge zu befristen. Durch eine unbefristete Umsetzung würden Arbeitgeber/-innen, die zu geringe Löhne zahlen, dauerhaft und auf Kosten der Steuerzahler/-innen indirekt subventioniert und der Niedriglohnsektor legitimiert werden. Nicht nur unter Gesichtspunkt der Alterssicherung gilt es jedoch, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Eine zielführende Maßnahme ist hier beispielsweise die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der langjährig Vollzeitbeschäftigte strukturell vor Altersarmut schützt.      

Das Netzwerk für eine gerechte Rente ist ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften, die sich für eine zukunftsfähige und lebensstandardsichernde gesetzliche Rente für heutige und zukünftige Rentnergenerationen einsetzen. Neben der Volkssolidarität gehören der DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK, der SoVD, die AWO sowie die Katholische Arbeitnehmerbewegung dem Netzwerk an.


Gemeinsame Erklärung des Netzwerks für eine gerechte Rente zur Grundrente

Den Vorschlag von Bundesminister Heil zur Grundrente finden Sie hier.