Volkssolidarität


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Rentenwertbestimmungsverordnung 2019

Renten in den neuen Bundesländern steigen um knapp 4 Prozent

Aus dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 geht hervor, dass sich die fortgesetzt positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch in der Entwicklung der gesetzlichen Rente bemerkbar macht.

Konkret sieht der Referentenentwurf eine Erhöhung der gesetzlichen Rente um 3,18 Prozent in den alten Bundesländern und um 3,91 Prozent in den neuen Bundesländern zum 1. Juli 2019 vor. Durch diese Anpassung steigt der aktuelle Rentenwert von 32,03 auf 33,05 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) von 30,69 auf 31,89 Euro. Die Anpassungen der gesetzlichen Rente liegen somit oberhalb der Lohnentwicklung und der Teuerungsrate. Für Rentner/-innen bedeutet dies einen realen Einkommenszuwachs. 

Stärkung der gesetzlichen Rente erforderlich

In einer am 2. April 2019 ans BMAS verschickten Stellungnahme begrüßt der Bundesverband der Volkssolidarität diese Entwicklung, weist aber gleichzeitig mit Nachdruck darauf hin, dass nach der zugrundeliegenden Gesetzeslage sich der positive Trend nicht fortsetzen wird. Durch die in den 2000er Jahren in die Rentenanpassungsformel eingebauten „Kürzungsfaktoren“ ist das Sicherungsniveau vor Steuern der gesetzlichen Rente seit der Jahrtausendwende von knapp 53 auf aktuell 48,16 Prozent abgesunken. Folgen dieser Entwicklung sind der rapide Anstieg von Altersarmut und der Verlust des Vertrauens in die gesetzliche Rentenversicherung. Steuert der Gesetzgeber nicht entgegen, wird sich dieser Abwärtstrend mittelfristig fortsetzen. Damit die gesetzliche Rente wieder den im Arbeitsleben erworbenen Lebensstandard sichert, spricht sich die Volkssolidarität dafür aus, das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent anzuheben.

Ostdeutsche sind besonders von Altersarmut bedroht

Mit besonderer Sorge blickt die Volkssolidarität auf den drohenden Anstieg von Altersarmut in den neuen Bundesländern. Durch das Gehaltsgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland wird sich das abgesunkene Leistungsniveau der gesetzlichen Rente hier besonders stark bemerkbar machen. Aktuell wird das niedrigere Gehaltsniveau noch durch die Höherwertung der Entgelte Ost bei der Berechnung von Rentenansprüchen ausgeglichen. Diese Höherwertung wird jedoch bis 2025 schrittweise abgebaut, eine Angleichung der Durchschnittsgehälter ist jedoch nicht in Sicht.

Um den Wegfall der Höherwertung zumindest für die im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitnehmer/-innen zu kompensieren, fordert die Volkssolidarität die Einführung des vom BMAS im Februar dieses Jahres vorgelegten Konzept einer Grundrente aus. Auch Beschäftigte in den alten Ländern, die unterdurchschnittlich entlohnt werden, würden von diesem Modell profitieren.

Was ist der aktuelle Rentenwert?

Der aktuelle Rentenwert beschreibt den Wert eines Rentenentgeltpunktes. Die Höhe der monatlichen Bruttorente, die von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt wird, lässt sich durch das Multiplizieren der in der Erwerbsphase des Lebens erarbeiteten persönlichen Rentenentgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert ermitteln. Der aktuelle Rentenwert wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Die Anpassung richtet sich nach der Lohnentwicklung, der Entwicklung des Verhältnisses von Rentenbeziehenden und Beitragszahlenden sowie den von den Versicherten aufzubringenden Altersvorsorgeaufwendungen.

Gegenwärtig existieren noch unterschiedliche aktuelle Rentenwerte in den neuen und alten Bundesländern. Im Zuge der Vereinheitlichung des Rentenrechts hat der Gesetzgeber mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz von 2017 festgelegt, dass sich der aktuelle Rentenwert (Ost) schrittweise an den aktuellen Rentenwert angleicht. Diese Entwicklung wird am 01. Juli 2024 abgeschlossen sein.

 

Stellungnahme Volkssolidarität

Referentenentwurf zur Rentenwertbestimmungsverordnung

Vorschlag zur Grundrente (BMAS)