Volkssolidarität


Grafik: Anne-Sarah Shiferaw

Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Weltgemeinschaft einigt sich

Am 10. Und 11.12.2018 soll in Marrakesch (Marokko) der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration verabschiedet werden. Im Vorfeld kursierten allerhand Verschwörungstheorien, mit denen sich auch der Deutsche Bundestag mehrmals befasste. Mit seinen 23 Zielen soll der Pakt Migration weltweit besser steuern, Menschenrechtsverletzungen verhindern, die Schlepperkriminalität bekämpfen und die Bedingungen in den Herkunftsregionen verbessern.

Im Juli 2018 vereinbarten 192 Staaten den Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration. Diese Vereinbarung ist nötig, denn 2017 lebten 258 Millionen Menschen nicht in dem Land, aus dem sie ursprünglich kommen. 69 Millionen davon waren auf der Flucht. Für sie gilt die Genfer Flüchtlingskonvention der UNO-Flüchtlingshilfe (UNHCR). Um sie geht es im Migrationspakt nicht.  Migration bedeutet, dass sich eine oder mehrere Personen auf den Weg machen, um langfristig den Ort, an dem sie leben zu wechseln. Dies kann unterschiedliche Ursachen haben. Ein häufiger Grund ist die sogenannte Arbeitsmigration. Menschen verlassen hier ihren Wohnort, um an einem anderen eine Arbeit aufzunehmen. Die Migrationspolitik ist bisher nicht international geregelt. Der Pakt soll mit seinen Zielen dabei unterstützen, die internationale Zusammenarbeit im Bereich Migration zu stärken.

Was sind die Ziele des Paktes? 

  • legale Migration soll erleichtert, nicht-legale Migration erschwert werden
  • Verbesserung der Lebensbedingungen in der Heimat, damit Menschen nicht migrieren müssen (dazu gehört unter anderem der Kampf gegen den Klimawandel)
  • Stärkere Verfolgung und Bestrafung von Schleuserbanden
  • Schutz arbeitender Migrant/-innen gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten
  • vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft
  • Stärkere internationale Zusammenarbeit von Konsulaten zum Schutz von Rechten und Interessen aller Migrant/-innen
  • Öffentliche, faktenbasierte Debatten über Migration und gegen Rassismus und Intoleranz

Im Zuge der Diskussion über den Migrationspakt, stellten sich einige Fragen. 

Ist der Pakt ein rechtsverbindlicher Vertrag?
Nein, der Pakt ist kein völkerrechtsverbindlicher Vertrag. Er versteht sich als eine Vereinbarung der unterschreibenden Staaten, die formulierten Ziele umzusetzen. Betont wird, dass das weltweite Phänomen der Migration nur international geregelt werden kann. 

Ist Deutschlands Souveränität gefährdet?
Nein, Deutschland und alle anderen Staaten können weiterhin frei und unabhängig über die Art der Regierung, des Rechtssystems und der Gesellschaftsordnung bestimmen. Im Pakt steht dazu: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen […]“ 

Fördert der Pakt die Migration nach Deutschland?
Nein, Ziel ist es, die Lebensbedingungen, in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass Menschen nicht weiterziehen müssen. Zu den Verbesserungen in den Herkunftsländern gehört der Kampf gegen Versklavung, Frauen- und Kinderhandel und gegen den Klimawandel. Migrant/-innen sollen überall die gleichen Rechte haben.
 

Wurde der Pakt im Geheimen ausgearbeitet?
Nein, alle Regierungen der beteiligten Staaten hatten seit April 2017 die Möglichkeit, sich an der Ausarbeitung des Paktes zu beteiligen. Ebenso hatten alle Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, die Möglichkeit sich zu beteiligen und die Ziele des Paktes öffentlich zu diskutieren. 

Mehr zum Thema finden Sie unter: 

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/16-antworten-globaler-pakt-migration/2159234

https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/auf-dem-weg-zum-globalen-pakt-fuer-fluechtlinge

https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/migrationspakt-101.html