Volkssolidarität


RV Ostthüringen e.V.

Wachsende Armut – Die Bundesregierung sieht weg!

Der Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff erklärte anlässlich der morgigen Beratung im Bundestag: „Es ist bedenklich, dass morgen ausschließlich Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Plenum des Bundestages beraten werden, nicht aber der Armuts- und Reichtumsbericht selbst. Damit verhindert die Bundesregierung eine ausführliche Beratung zu den Ergebnissen des Berichts. Es scheint, als wollte die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts nicht öffentlich diskutieren oder Konsequenzen daraus ziehen.“

 

 

„Wieder legt eine Bundesregierung eine umfangreiche Studie zu ‚Lebenslagen in Deutschland‘ vor, der es an Daten und Fakten nicht mangelt“, so Friedersdorff weiter. „Der Bericht zeigt deutlich, wie das Armutsrisiko in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich anstieg. Zudem wird auch im aktuellen Bericht der Standpunkt vertreten, dass Leistungen der Grundsicherung Armut verhindern. Die Tatsache, dass die Grundsicherungsleistungen unterhalb der Armutsgrenze liegen, wird damit erneut vertuscht. Der Bericht verweist auf sinkende Arbeitslosenzahlen, ohne dabei ausführlich auf die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit und die steigende Anzahl von Beschäftigten im Niedriglohnbereich einzugehen. Damit verfehlt auch dieser Bericht ein differenziertes Bild von Armut in Deutschland zu zeigen.“

 

Die Volkssolidarität setzt sich für das Recht jedes Menschen auf eine Grundsicherung ein, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und soziale Ausgrenzung verhindert. Wir fordern eine methodisch saubere und transparente Ermittlung der Regelsätze, bei der auf unsachgemäße Streichungen verzichtet wird. Der Regelsatz darf nicht mehr aus den Ausgaben jener Personengruppe ermittelt werden, die selbst armutsgefährdet ist. Vielmehr muss der Lebensstandard, der minimale Teilhabe gerade noch ermöglicht, in Relation zu den Teilhabemöglichkeiten der gesellschaftlichen Mitte stehen. „Nur so kann erreicht werden, dass die Leistungen der Grundsicherung nicht nur das physische Existenzminimum decken, sondern auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“, betonte der Verbandspräsident.