Volkssolidarität


RV Ostthüringen e.V.

Präsident der Volksolidarität: Renteneinheit in Ost und West nach 35 Jahren staatlicher Einheit längst überfällig

Der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff begrüßt die Beschlussfassung des Bundestages zum Gesetzentwurf für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz am 1. Juni 2017 hält die Renteneinheit in Ost und West nach 35 Jahren staatlicher Einheit allerdings auch für längst überfällig.

Mit dem Gesetz bis 2025 schrittweise gleiches Rentenrecht in allen Landesteilen geschaffen werden. Hierzu erklärt Friedersdorff: „Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD versprochene Angleichung bis Ende 2019 wird so nicht kommen, sondern um weitere fünf Jahre hinausgeschoben. Für viele ältere Ostdeutsche dürfte dies enttäuschend sein, weil sie damit rechnen müssen, die Renteneinheit nicht mehr selbst zu erleben.“

Weiterhin kritisiert der Verbandspräsident der Volkssolidarität, dass sich die Koalition nicht dazu durchringen konnte, wenigstens bei Zeiten für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen eine Angleichung der Rentenwerte ab 2018 zu ermöglichen. „Das verstehen selbst viele Bürger in den alten Ländern nicht mehr.“

Friedersdorff fordert daher, den im Gesetz bis 2025 vorgesehenen Abbau der Hochwertung von Entgelten ostdeutscher Beschäftigter bei der Ermittlung ihrer Rentenansprüche sozial abzufedern: „Bei einem Lohnrückstand Ost von effektiv über 20 Prozent sind dringend zusätzliche Maßnahmen erforderlich, damit die Rentner von morgen nicht in Armut abstürzen. Deshalb setzt sich die Volkssolidarität dafür ein, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Zeiten ab 1992 zu ermöglichen – und zwar in Ost und West. Auf dem Arbeitsmarkt muss das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ durchgesetzt werden: in Ost und West ebenso wie für Männer und Frauen. Statt Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung brauchen wir einen höheren gesetzlichen Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung.“