Volkssolidarität


Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Hartz IV bleibt Thema der Volkssolidarität

Gastbeitrag des Präsidenten, Dr. Wolfram Friedersdorff

Mit Inkrafttreten der „Hartz“-Gesetze vor 10 Jahren bekam die unter Agenda 2010 bekannte Sozialstaatsreform ihre entscheidende Ausprägung.

Die Bundespolitik hat sich mit dieser Reform verändert, die sozialpolitischen Folgen sind für viele Menschen spürbar gewesen, das soziale Klima ist kälter geworden, die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung haben die politische Kultur beeinflusst.

Die Volkssolidarität hat sich schon im Vorfeld der Gesetzgebung zu den Agenda 2010-Reformen und insbesondere dem Hartz IV-Gesetz zu Wort gemeldet und die gesellschaftlichen und auf die persönlichen Folgen für die Betroffenen benannt.

Sie hat den öffentlichen Protest gegen den Sozialabbau mitgetragen, in Bündnissen und Netzwerken für Veränderungen gestritten.

Die Volkssolidarität ist Anker für viele Mitglieder und Ratsuchende gewesen, die auf die gesellschaftlichen Veränderungen mit Unsicherheit, mit Sorgen und mit Ängsten reagierten. Sie hat durch ihre Arbeit in den Ortsgruppen und Kreisverbänden, durch Beratung, Gemeinschaft und Kommunikation, insbesondere Seniorinnen und Senioren Unterstützung und Orientierung gegeben.

Die Aktivitäten, die Proteste und die vielfältigen Anstrengungen solidarischen Handelns sind nicht ohne Wirkung geblieben. Die Korrekturen an den Agende 2010-Reformen gehen inzwischen weit über reine Kosmetik hinaus, auch wenn sie das Wesen dieser unsolidarischen, marktradikalen Umgestaltung nicht antasten.

Besonders beim Hartz IV-Gesetz zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe kommen die verheerenden Folgen der marktradikalen Umgestaltungen nach wie vor zum Tragen.

Trotz Wirtschaftswachstums hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen verstetigt.

Die Armut in der Gesellschaft ist weiter gewachsen. Die Regelsätze sind nicht bedarfsgerecht und sichern keine Teilhabe an der Gesellschaft.

Die mit Armut verbundenen Probleme sind gewachsen, die Dimension der Kinderarmut ist ein gesellschaftspolitischer Skandal.

Auch bei Rückgang der Zahl der Arbeitslosen und Anstieg der Zahl der Beschäftigten bleiben die seit einem Jahrzehnt erhobenen Forderungen der Volkssolidarität aktuell. Notwendig sind durchgreifende Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere um Lebensperspektiven für Langzeitarbeitslose zu eröffnen und Armut zu bekämpfen. Wichtige Schritte wären die Anpassung der Regelsätze an den Bedarf und der Ausbau eines gemeinwohlorientierenden Arbeitsmarktes. Die Reduzierung von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen ist der falsche Ansatz und das von der Bundesregierung für 2015 angekündigte Programm, mit den zehntausend Langzeitarbeitslose in Beschäftigung kommen sollen, viel zu gering bemessen.

Vorschläge für wirkungsvollere Programme gibt es auch im parlamentarischen Raum.

Die SPD-Abgeordneten der „Landesgruppe Ost“, die Arbeitnehmergruppe in der CDU-Fraktion und die Fraktion Die Linke haben zwar unterschiedlich weitreichende, im Kern aber ähnliche Ansätze. Sie gehen vor allem deutlich über die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen, zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, hinaus.

Die Volkssolidarität hat also Anknüpfungspunkte, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Sie wird auch weiter in Bündnissen und Netzwerken für eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine tatsächliche Wende in der Arbeitsmarktpolitik streiten.