Volkssolidarität


Landesverband Brandenburg e.V.

Weiße Flecken auf der Versorgungskarte

Paritätischer Gesamtverband vor VS-Arbeitskreis Sozialpolitik

J. Rock (l.) und B. Niederland
J. Rock (l.) und B. Niederland
Die politisch besondere Lage in Deutschland und auch in Brandenburg hängt nicht zuletzt mit dem Gefühl vieler Menschen zusammen, dass die staatlichen Leistungen verringert werden. Darauf machte der Abteilungsleiter für Arbeit, Soziales und Europa beim Paritätischen Gesamtverband Joachim Rock aufmerksam, als er Anfang Oktober zum Thema Sicherung der Daseinsvorsorge vor dem Arbeitskreis Sozialpolitik der brandenburgischen Volkssolidarität in der Potsdamer Geschäftsstelle auftrat. Vor Mitarbeitern und Führungskräften der Volkssolidarität sagte Rock, die hohen Zustimmungswerte für die AfD rührten weniger aus der Anwesenheit von Flüchtlingen her oder von Erlebnis materieller Not. Die AfD habe dort viele Wähler, wo es kaum Ausländer gebe, und sie werde von eher gut situierten Menschen gewählt.

Stärker spiele das Erlebnis eine Rolle, dass die Leistungen des Staates geringer werden, sagte Rock und nannte die Schließung von Geburtskliniken und Amtsgerichten. Daraus resultiere ein geringeres Arbeitsangebot im ländlichen Raum. Eine spärlicher werdende Infrastruktur treibe wiederum Jüngere in die großen Städte. Dieser „Teufelskreis“ führe zu einer Spaltung der Gesellschaft in  Alt und Jung, Arm und Reich, Stadt und Land, Krank und Gesund. Innerhalb der kommenden knapp 15 Jahre wird das Bundesland Brandenburg laut Rock weitere rund 250.000 Menschen verlieren. In den Zentren existiere – beispielsweise bei der Ärzte-Versorgung - ein Überangebot. An anderen Orten gebe es schon „Weiße Flecken auf der Versorgungskarte“. Diese Lücken würden erneut zur Abwanderung beitragen.

Obwohl die Landespolitik mit dem Ausdünnen des Angebots auf kommunaler Ebene für eine Verschlechterung der Situation gesorgt hat, erteilte das Land Brandenburg in seiner kürzlich veröffentlichten Neufassung der seniorenpolitischen Leitlinien den Kommunen einen erheblichen Auftrag bei dem Erhalt der Daseinsvorsorge.

Habe die bundesdeutsche Politik noch in den 50er und 60er Jahren darauf gedrängt, die Lebensbedingungen und das soziale Angebot auf dem Dorf dem in der Stadt anzugleichen, finde seit Mitte der 90er Jahre eine Trendwende statt, fuhr Rock fort. Nun würden nicht mehr Maximalstandards angestrebt, sondern minimale Standards definiert. „Die Dinge haben sich völlig umgekehrt.“ Da habe schleichend aber unaufhaltsam ein „Vorzeichenwechsel“ stattgefunden, sagte er mit dem Verweis auf den jüngsten „Raumbericht“ der Bundesregierung. Ohnehin seien die verschiedenen Regierungen eher bestrebt, die Dinge technisch am Laufen zu halten, ohne die sozialen Folgen angemessen zu berücksichtigen. Rock nannte als Beispiel den Zwangsanschluss bei Wasser und Abwasser. Weil in vielen Landesteilen immer weniger Menschen sich die Kosten dafür teilen müssten, würden die heute schon existierenden bedeutenden Preisunterschiede noch einmal gewaltig zunehmen, sagte er voraus. Die Netze würden geschützt. „Die sozialen Aspekte sind immer zweiter Sieger.“

Zu hinterfrage ist für den Sozialpolitiker das Streben von Kommunal- und Kreisverwaltungen, die Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben und sie „privaten Dienstleistern“ zu übergeben. Begleitet werde das deutschlandweit von der Tendenz, dass der Staat nicht mehr über den Dingen steht, sondern, wenn es etwas zu verhandelt gibt, allenfalls noch dabeisitzt. Diese „Fragmentierung der ehemals öffentlichen Versorgungsstruktur“ sei politisch gewollt.

Weil 80 Prozent der heutigen Pflege im häuslichen, familiären Bereich geleistet werden, führt der „demografische Wandel“, d.h. die Überalterung der Gesellschaft, dazu, dass die Belastung an die jüngere Generation steigen. Gleichzeitig sind aber aufgrund des Geburtenrückgangs immer weniger jüngere Menschen vorhanden, die das übernehmen könnten. Laut Rock würden sich zunehmen die Jüngeren durch eine regelrechte Flucht in die Städte dieser für sie nicht mehr zu bewältigenden Dinge entziehen, so dass einmal mehr die Gesellschaft gefragt sei.

Für die brandenburgische Volkssolidarität sagte Verbandsratsvorsitzender Bernd Niederland, es sei „alles in Ordnung“, was die Landesregierung an neuen seniorenpolitischen Leitlinien aufgeschrieben habe. Doch müsse sich die Frage gestellt werden: „Was bewirkt das eigentlich?“ Wie er diesen Text verstehe, sollen Kommunen und vor allem die Bürger selbst vieles in die Hand nehmen. Die Botschaft der Leitlinien sei: „Wir, der Staat, machen das nicht allein.“