Volkssolidarität


KV Gera e.V.
20.04.2016

Gesetzliche Rente stärken und Rentenniveau anheben

„Die Volkssolidarität begrüßt die Debatte über eine grundsätzliche Reform der Alterssicherung“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Dienstag. Das Ziel müsse es sein, die gesetzliche Rente wieder zu stärken und das Rentenniveau anzuheben. Er reagierte damit auf Äußerungen aus der Regierungskoalition zu notwendigen Änderungen in der sozialen Absicherung für das Alter. Der Verbandspräsident äußerte sich positiv zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein neues Gesamtkonzept für die Alterssicherung vorzulegen.

„Die Debatte darf aber nicht bei der Darstellung der Defizite stehenbleiben, die das Ergebnis einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ist“, betonte Friedersdorff. „Aus massenhaften Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und Hartz IV können keine ausreichenden Rentenansprüche entstehen. Diese Erkenntnis ist ebenso banal wie die, dass das sinkende Rentenniveau, das mit den Rentenreformen vor anderthalb Jahrzehnten auf den Weg gebracht wurde, zu mehr Altersarmut führt.“

Der Verbandspräsident bezeichnete es als positiv, dass Bundesarbeitsministerin Nahles ein neues Gesamtkonzept für die Alterssicherung ankündigte. „Es geht uns um grundlegende Reformen und nicht bloß um ein Schielen auf die Bundestagswahl 2017. Die Volkssolidarität setzt sich dafür ein, das Rentenniveau mittelfristig bei mindestens 50 Prozent zu stabilisieren. Es darf nicht sein, dass ein Durchschnittsverdiener zum Ende des nächsten Jahrzehnts fast 35 Jahre für eine Rente braucht, die sich gerade einmal auf der Höhe der Grundsicherung im Alter bewegt. Symbolpolitik, wie etwa eine Lebensleistungsrente für einen sehr eingeschränkten Personenkreis, hilft hier nicht weiter. Ohne Streichung der Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel bleibt eine Anhebung des Rentenniveaus Schall und Rauch.“

Der Präsident der Volkssolidarität betonte: „Statt in Zeiten einer desaströsen Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank auf mehr private Alterssicherung zu setzen, gilt es die gesetzliche Rente zu stärken und auch für kommende Rentnergenerationen zukunftssicher zu machen.“

Die Volkssolidarität veranstaltet am 26. April 2016 in Berlin ein Sozialpolitisches Fachgespräch zum Thema „Lebensstandard im Alter sichern – Rentenniveau anheben“.