"Die Arbeitsleistungen der Ostdeutschen werden noch immer kleingeredet", kritisierte Udo Gebhardt, DGB-Landesvorsitzender, zur Eröffnung der Veranstaltung. "Die Politik muss etwas tun, das vor 20 Jahren gegebene Versprechen endlich einzulösen", verlangte Judith Kerschbaumer von der Gewerkschaft ver.di. Sie stellte das ver.di-Stufenmodell zur Angleichung des Rentenwertes Ost vor, das schon 2006 entwickelt wurde.

Während ver.di auf eine Beschleunigung des Prozesses setzt, ist für Thomas Leimbach (Foto rechts) von der CDU in Sachsen-Anhalt dafür noch ein längerer Zeitraum nötig. Er vertraut darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre auf dem 9. Deutschen Seniorentag in Leipzig gegebene Zusage für eine Lösung in der ersten Hälfte der gegenwärtigen Legislaturperiode umsetzt. "Etwas Glaubwürdigeres als das Versprechen Angela Merkels gibt es nicht", so der CDU-Landespolitiker. "Es ist bisher nichts geschehen", stellte dagegen Joachim Heinrich (Foto links) vom SoVD-Landesverband Sachsen-Anhalt fest. Er forderte wie andere von der Politik endlich Lösungsvorschläge für eine gerechte Rentenangleichung statt Begründungen, warum das nicht gehe.

"Geld ist genug da in dem Staat, es wird nur ungerecht verteilt." Damit widersprach Prof. Dr. Günter Heichel, Landesvorsitzender der Volkssolidarität, Äußerungen unter anderem von Dr. Lydia Hüskens von der Landes-FDP. Sie hatte wie CDU-Vertreter Leimbach auf vermeintliche Finanzierungsprobleme für die Rentenangleichung hingewiesen. Heichel betonte, dass der weiter niedrigere Rentenwert Ost für einen Durchschnittsrentner im Osten nach 45 Arbeitsjahren derzeit 138 Euro brutto weniger im Monat im Vergleich zu einem Westrentner mit einer vergleichbaren Rentenbiografie bedeute. Die Vertreter der im Bündnis vertretenen Organisationen und Verbände forderten von den Landespolitikern unter anderem, sich für eine Lösung des Problems noch zu Lebzeiten derer einzusetzen, die seit Jahren darauf warten.

"Wir werden uns der Verantwortung stellen", versprach Prof. Dr. Claudia Dalbert (Foto rechts), Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt. Andreas Steppuhn von der Landes-SPD sicherte zu, sich für eine Bundesratsinitiative für die Rentenangleichung Ost einzusetzen. Er musste sich als ehemaliger Bundestagsabgeordneter aber auch Fragen gefallen lassen, warum die SPD nichts dafür getan habe, als sie die Bundesregierung mitstellte. Sabine Dirlich (Foto links) von der Linkspartei verwies auf die zahlreichen, aber abgelehnten Initiativen und Anträge ihrer Partei . Auch sie betonte, dass es nicht nur um die Rentenangleichung gehe, sondern auch um die Angleichung der Löhne und Einkommen in Ost und West.

Moderator Klaus Michaelis vom SoVD, ehemaliger Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher BfA), führte souverän und sachkundig die Diskussion, die geprägt war von Fragen und emotionalen Reaktionen aus dem Publikum und von der Rentenangleichung bis hin zu Mindestlöhnen und den Problemen der geschiedenen Frauen aus der DDR reichte. Das Stufen-Modell von ver.di sei seriös gerechnet mit Blick auf die Finanzierung, betonte er, als die CDU- und FDP-Vertreter das in Frage stellten. Im Übrigen könnten die Kosten der Zuschläge bei einer schnelleren Lohnangleichung Ost an West deutlich geringer ausfallen.

Moderator Klaus Michaelis (mit Mikrofon) im Gespräch mit den Landespolitikern, rechts Andreas Steppuhn

Dr. Alfred Spieler, sozialpolitischer Referent beim Bundesverband der Volkssolidarität, forderte am Schluss der Veranstaltung, dass die Gerechtigkeitslücke für die 3,8 Millionen ostdeutschen Rentner endlich geschlossen werden müsse. Vier Grundfragen stelle das Bündnis: Erstens sei eine Lösung 20 Jahre nach der deutschen Einheit nicht nur eine Rentenfrage, bei der es um Almosen gehe, sondern eine Gerechtigkeitsfrage. Zweitens dürfe eine Lösung nicht zu Lasten der westdeutschen Rentner und der Jüngeren gehen. Drittens setze sich das Bündnis für steuerfinanzierte Zuschläge aufgrund der schwächeren Lohnentwicklung Ost ein. Viertens sei ein beschleunigter Angleichungsprozess bei den Löhnen erforderlich, unter anderem durch Mindestlöhne und tarifliche Lohnangleichungen. "Auch sie haben es in der Hand, dass die Politik nicht an uns vorbei gemacht wird", gab er den Teilnehmern der Veranstaltung mit auf den Weg. Die Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt wurden daran erinnert, dass sie nicht warten müssen bis die Bundesregierung handelt, weil sie sich über den Bundesrat und andere Gremien für eine Lösung einsetzen können. Dazu gehöre, ihre westdeutschen Kollegen zu überzeugen, dass es um eine Frage der Vollendung der deutschen Einheit gehe, nicht um Konkurrenz zwischen Ost und West.

Text und Fotos: Tilo Gräser