Dem Gedenken muss Handeln gegen Naziterror folgen

„Die Volkssolidarität schließt sich dem Gedenken an die Mordopfer des neofaschistischen Terrors an“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am 23. Februar 2012.

101213_WinklerDem Gedenken muss neben der Aufklärung der Hintergründe dieser Verbrechen konsequentes Handeln folgen, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. Das ist auch ein Gebot aus der deutschen Geschichte mit der unheilvollen Zeit der faschistischen Herrschaft.

Die Forderung "Nie wieder Faschismus!" ist einer der Grundwerte der Volkssolidarität seit ihrer Gründung, zu dem sie weiterhin uneingeschränkt stehe. Das gebieten auch die Opfer des heutigen neofaschistischen Terrors. Wir sind und bleiben dem antifaschistischen und demokratischen Erbe der Gründungsgeneration unseres Verbandes - Christen, Sozialdemokraten, Liberalen, Kommunisten und Gewerkschaftern - verpflichtet. Nationalismus, Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Fremdenhass und Fanatismus stellen nach wie vor eine Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie dar. Mit großer Besorgnis erleben wir, dass menschenfeindliche Ideologien und Gewalt hierzulande immer noch und immer wieder einen Nährboden erhalten. Dem muss entschieden Einhalt geboten werden. Dabei darf mit Blick auf die Debatte um politischen Extremismus von rechts und links nicht miteinander vermischt werden, was nicht in einen Topf gehört.

Soziale Verunsicherung und Perspektivlosigkeit, die mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Abbau sozialer Standards einhergehen, sind keine Entschuldigung, gehören aber zu den Ursachen. Das ist der Nährboden, auf dem sich ewig gestrige Rattenfänger bewegen und Zuspruch erhalten. Das Gefühl, sozial ausgegrenzt oder Bürger zweiter Klasse zu sein, darf sich nicht weiter ausbreiten, wenn die Demokratie und der innere Frieden in unserem Land von Bestand sein sollen. Neo-Nazis und ihre Organisationen dürfen keine Chance haben, soziale Nöte für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Wir haben Hochachtung vor dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen neofaschistische Aktivitäten, an denen sich - so wie auch kürzlich in Dresden - Mitglieder der Volkssolidarität aktiv beteiligt haben. Wir fordern, die Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie offener zu führen. Auch Stillschweigen unterstützt diejenigen, die die Menschenwürde mit Springerstiefeln treten. Wir rufen die Mitglieder und Mitarbeiter unseres Verbandes dazu auf, überall ihre Stimme zu erheben für Freiheit, Solidarität und Demokratie, gegen jegliche Form von Gewalt, Willkür und Menschenhass.

Gunnar Winkler
Präsident der Volkssolidarität