Aktives Handeln gegen soziale Spaltung notwendig

Aus Anlass des UNO-Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler: Soziale Gerechtigkeit ist elementar für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie darf nicht nur als Thema für politische Sonntagsreden abgefertigt werden.

101213_WinklerDie Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland größer denn je. Die seit Jahren ungebrochene Umverteilung von unten nach oben spaltet die Gesellschaft in einem gefährlichen Maße. Wenn in einem der reichsten Länder der Welt zwölf Millionen Menschen in Armut leben, dann ist das ein Skandal. Auch deshalb wird sich die Volkssolidarität weiter für soziale Gerechtigkeit in diesem Land einsetzen und stark machen.

Deutschland ist im OECD-Schnitt Mittelmaß, was die soziale Gerechtigkeit angeht. Die Ungleichverteilung der Einkommen hat in den letzten zwei Jahrzehnten so stark zugenommen wie in kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland. Unser Verband fordert eine politische Kehrtwende, um endlich wirkungsvoll die Armut zurückzudrängen. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und mangelhafte soziale Absicherung sind die Hauptursachen für Armut. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland.

Es gibt immer mehr Menschen, die trotz Arbeit arm seien. Das hat weitreichende Folgen. Die Leidtragenden sind vielfach die Kinder. Die sozialen Sicherungen gegen Armut reichen immer weniger aus. Zu gering bemessene Regelsätze für die Grundsicherung bei Erwachsenen und Kindern, Streichung von Rentenbeiträgen und Elterngeld bei Hartz IV-Beziehern, ein sinkendes Niveau bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten sowie wachsende Belastungen bei Gesundheit und Pflege reißen immer größere Löcher in das Netz der sozialen Sicherheit. Diese Entwicklung ist Resultat falscher politischer Weichenstellungen.

Die Volkssolidarität tritt für einen Kurswechsel ein. Um die Armut wirksam zurückzudrängen und mehr soziale Gerechtigkeit zu sichern, dafür muss der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt werden. Hohe Einkommen, Vermögen und große Erbschaften müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Ohne einen solchen Beitrag läuft der Kampf gegen die Armut ins Leere und können dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Krankenhäuser und Pflege nicht gesichert werden.