Stellungnahme des Bundesverbandes zum Gesetzentwurf

Die Volkssolidarität hat am 23. März 2012 eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 – RWBestV 2012) beim zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingereicht.

VS-Logo_transparent_webIn der Vorbemerkung zu der Stellungnahme heißt es:
"Für viele Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern ist es zumindest irritierend,
wenn nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Werte für die Rentenanpassung 2012
durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales am 12. März 2012 bereits über die Medien
ein deutlich höherer Wert von 3,6 Prozent für die neuen Länder verbreitet wird.
Daher stellt sich die Frage, ob diese Widersprüchlichkeit allein auf Mängel in der
Kommunikation zurückzuführen ist. Denn da der höhere Wert von 3,6 Prozent auch schon
Ende Januar 2012 vom Schätzerkreis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der
Deutschen Rentenversicherung Bund ermittelt wurde, ist es schwer nachvollziehbar, wie von
einem Tag auf den anderen ein deutlich niedrigerer Wert für die Rentenanpassung in den
neuen Ländern zustande kommt. Ebenso bleiben Zweifel, dass das Statistische Bundesamt in
letzter Minute bei der exakten Ermittlung der Lohnentwicklung in den neuen Ländern zu so
stark abweichenden Resultaten gekommen sein soll.
Dieser Vorgang ist aus Sicht der Volkssolidarität nicht geeignet, dass bereits beschädigte
Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in sozialpolitische Entscheidungsprozesse zu
stärken."

Die vollständige Stellungnahme kann Pfeil hier als PDF-Datei (fünf Seiten, 39 kB) heruntergeladen werden.