Winkler sagte weiter: "Das jüngste EU-Rettungsprogramm für Griechenland, das den Griechen vor allem neue Sozialkürzungen aufzwingt, weckt auch in Deutschland gefährliche Begehrlichkeiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Großteil der aus diesem Programm resultierenden Lasten auf die Bevölkerung abgewälzt werden soll. Das hat nichts mit Solidarität zu tun."

In der Bundesrepublik werde bisher nur über Kürzungen der Bundeszuschüsse für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung spekuliert, stellte der Verbandspräsident fest. "So sollen bei der Planung des Bundeshaushalts für 2013 bereits Weichen gestellt werden, um die Schuldenbremse nicht erst 2016, sondern möglichst schon 2014 wirksam werden zu lassen. Dazu sagen wir: Finger weg von den Sozialkassen!" Winkler wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit dem "Sparpaket" 2011 sowie in der Arbeitsmarktpolitik bereits erhebliche Kürzungen zu Lasten von Arbeitslosen und Familien mit Grundsicherungsbedarf durchgesetzt habe.

"Statt Armut zu bekämpfen, wird Armut weiter verschärft. Eine Sozialpolitik, die vor allem bei den Ärmsten spart und die Reichen ständig verschont, gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wohin das führt, lässt sich in Griechenland sehr genau beobachten. Verantwortungsvolle Politik muss dafür sorgen, dass hier keine griechischen Verhältnisse einziehen. Statt den Griechen Hartz IV und weitere Rentenkürzungen zu empfehlen, müssen endlich Finanzspekulationen wirksam bekämpft werden. Halbherzige Bekenntnisse, eine kleine Finanztransaktionssteuer einführen zu wollen, bringen wenig. Statt Sozialkürzungen sind jetzt wirksame Schritte für eine gerechtere Besteuerung gefragt, die für Bund, Länder und Kommunen mehr Geld in die Kassen bringt."

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser
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