Volkssolidarität
Fachveranstaltung: Chancen und Grenzen in Pflege und Betreuung ausgelotet
Gesetzliche Anforderungen, neue Therapie- und Wohnformen sowie Wohnkonzepte für Menschen mit Demenz standen im Mittelpunkt der Fachtagung der Volkssolidarität am 23. April 2013 in Blankenfelde-Mahlow. Über 100 Teilnehmende aus den Bereichen Pflege und Wohnen des Verbandes diskutierten gemeinsam über Paragraphen, Bedingungen und Konzepte.
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Stellungnahme: Großteil der Rentner von Wohlstandsentwicklung abgekoppelt
Der Bundesverband der Volkssolidarität hat am 2. April 2013 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 - RWBestV 2013) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übersandt. Das Ministerium hatte darum gebeten.
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Beitrag: Systematische Beschneidung der gesetzlichen Rentenleistungen
Das Rentenplus von 3,29 Prozent im Osten ist erfreulich und zeigt, was schon in den letzten Jahren möglich gewesen wäre, wenn nicht diverse Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel gewirkt hätten. Die weit unter der Preissteigerungsrate liegende Anpassung in den alten Ländern um lediglich 0,25 Prozent ist aber eine "bittere Pille". Dies schrieb Prof. Gunnar Winkler am 23. April in einem Aufsatz für das online-Magazin Wirtschaft und Gesellschaft.
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Ankündigung: Sozialpolitische Tagung in Berlin
Am 4. Juni findet in Berlin die Sozialpolitische Tagung "Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West - Stand und Perspektiven" statt. Organisiert wird die Veranstaltung vom Sozialverband Deutschalnd (SoVD) und der Volkssolidarität Bundesverband e.V. Das Fachgespräch wendet sich an Vorstände, Geschäftsführer und im Bereich der sozialpolitischen Interessenvertretung engagierte ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter beider Verbände. Eingeladen sind ferner Partner, mit denen Volkssolidarität und SoVD langjährig für die Vollendung der deutschen Einheit im sozialen Bereich zusammenarbeiten. Anmeldeschluss ist der 30 Mai.
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Bündnis Umfairteilen - Aktionstag gegen soziale Ungerechtigkeit am Potsdamer Platz
"Berlin wird älter und ärmer. Immer mehr ältere Menschen beziehen eine Rente, die zum Leben nicht reicht. Die Weichen für die Alters­armut hat die Bundes­regie­rung mit ihrer grund­falschen Renten­politik gestellt." - Unmiss­ver­ständliche Worte von Heidi Knake-Werner, Vorsitzende der Berliner Volkssolidarität, auf dem Aktionstag am 13. April 2013 in Berlin.
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Fachtagung zur sozialpolitischen Interessenvertretung
Die Sozialpolitische Interessenvertretung als wichtige Säule des Wirkens der Volkssolidarität stand im Mittelpunkt einer Fachtagung des Landesverbandes Brandenburg e.V. am 18. April in Potsdam. 50 Teilnehmer aus den Kreis- und Regionalverbänden diskutierten angeregt über die bisherigen Erfahrungen und Erfolge sowie über die nächsten Aufgaben in den Wahljahren 2013/2014. Die Tagung war Teil der im Gesamtverband laufenden Zukunftsdiskussion.
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Stadtverband Leipzig e.V. macht sich einen Namen mit Seniorenbüros
In jedes Stadtteil ein Seniorenbüro hatte der Leipziger Stadtrat im Herbst 2012 beschlossen. Vier der zehn Büros werden inzwischen von der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. betrieben. Grund genug für die Leipziger Internet Zeitung, am 18. April die Seniorenbüros der Volkssolidarität zu portraitieren.
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Nachrichten aus Ratingen
Pünktlich zum 1. Mai erschien am 23. April die neue Ausgabe der Nachrichten aus Ratingen der Ortsgruppe Ratingen.
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Sozialpolitik
Behinderte Frau stirb zwei Tage nach Zwangsräumung
Zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung ist Rosmarie F. am 11. April in einer Berliner Notunterkunft verstorben, schrieb der Tagesspiegel am 12. April. Am 9. April seien 150 Polizisten nötig gewesen, um der Gerichtsvollzieherin den Weg an rund 100 Demonstranten vorbei zu sichern. Die Räumung wurde vollzogen, trotz eines ärztlichen Attests, welches der 67-jährigen schwerbehinderten Frau die Unzumutbarkeit einer Räumung bescheinigte, teilt die Organisation "Zwangsräumung verhindern" mit. Frau F. war der Mietvertrag gekündigt worden, weil sie schon seit Monaten keine Miete mehr überwiesen haben soll. Die Eigentümerin bestand trotz Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes auf Herausgabe der Wohnung. Die Todesursache von Rosmarie F. ist noch nicht geklärt, sie soll aber an Herzproblemen gelitten haben.
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Bündnis Umfairteilen: Offener Brief an die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
Das Bündnis Umfairteilen, dem auch die Volkssolidarität angehört, hat am 12. April einen offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gesendet. Die Politiker werden in dem Brief zur Stellungnahme zu den vom Bündnis formulierten Forderungen zur Vermögensabgabe und Vermögensteuer aufgefordert. Der Brief, den auch der Verbandspräsident Prof. Gunnar Winkler mitunterzeichnet hat, kann auf der Homepage des Bündnisses gelesen werden.
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Kinderbetreuung auf schwedisch
In Schweden gibt es Kindergärten mit 24-Stunden-Betreuung. Für Eltern, die lange arbeiten müssen, wird sogar Essen bereit gestellt. Wie das alles funktioniert und bezahlt werden kann, beschrieb die Süddeutsche am 16. April.
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Schluss mit den Tafeln?
Wie sollten die Leute ohne die Tafel überleben sei als Frage problematisch, meinte der Soziologe Stefan Selke im Interview mit Cicero vom 22. April. "Die Frage müsste doch lauten: Was wäre, wenn wir eine Politik hätten, die Armut vorbeugt oder bekämpft? Armut und Hunger sind das Problem einer verpassten Politik," so Selke weiter. Anlass des Interviews war der Zusammenschluss des "Kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln" unter Federführung Selkes, das die Abschaffung der "Tafeln" fordert.
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Am gleichen Tag strahlte auch Deutschlandradio Kultur ein Interview mit Stefan Selke aus, in dem er noch einmal seine kritische Position gegenüber der Sozialpolitik in Deutschland und den "Tafeln" äußerte. Sabine Werth, Mitbegründerin und Vorsitzende der Berliner Tafen kam ebenfalls am 22. April auf dem geichen Sender zu Wort, um ihr Projekt zu verteidigen. Sie würden Menschen auch wieder eine Chance geben, sich menschenwürdig fühlen zu dürfen. Das sei bei ganz vielen auf der Strecke geblieben, so Werth.
Link zu Interview Selke Deutschlandradio Kultur online
Link zu Interview Werth Deutschlandradio Kultur online
Beide Interviews zum Nachhören und -lesen

Gemeinsam gegen Armut!
Dies forderte der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. in einer Pressemitteilung am 23. April und begrüßte Proteste gegen eine unzureichende Spzialpolitik in Deutschland.
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Arbeitsvermittlerin darf Hartz IV nicht kritisieren
Inge Hannemann, Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, wurde bis auf weiteres von ihrem Arbeitgeber "freigestellt", berichtete das Neue Deutschland  am 23. April. Ihr Vergehen? Ein privater Blog, in dem sie sich kritisch zu Hartz IV äußerte und Arbeitslosen Tipps gegeben hatte. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Freistellung haben Unterstützer eine Online-Petition initiiert. Die Unterzeichner fordern die "sofortige Rücknahme aller Sanktionen" gegen Hannemann. Sie seien ein "Akt von Behördenwillkür", der dazu diene, das "Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden", schrieb die Zeitung.
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Immer mehr Kinder in "Working Poor"-Familien
Im Dezember 2012 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,603 Millionen Kinder jüger als 15 Jahre in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). Dies waren etwa 11.000 weniger als ein Jahr zuvor und 251.000 weniger als Ende 2007. Gleichzeitig sei die Zahl der Kinder gestiegen, deren Eltern nicht leistungsberechtigt (SGB II) seien, aber in finanziellen Verhältnissen lebten, die in etwa dem Hartz-IV-Niveau entsprächen. Dies berichtete das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) am 24. April in einer Pressemitteilung.
Link zu Pressemitteilung BIAJ online

Arbeit und Einkommen
Ein Viertel der ostdeutschen Beschäftigten verdient weniger als 8,50 Euro/Stunde
In Ostdeutschland haben 2011 25 Prozent der abhängig Beschäftigten (jedeR Vierte!) weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Im Westen waren es knapp zwölf Prozent. Dies gab das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am 10. April in einer Pressemitteilung bekannt. 38 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer hätten weniger als zehn Euro brutto pro Stunde verdient, im Westen seien dies rund 20 Prozent gewesen. Die Daten basieren auf dem sozio-ökonomischen Panel.
Link zu Pressemitteilung IWH (pdf-Datei, 2 Seiten, 190 KB)

Immer mehr "Working Poor"
"Der Anteil der Armen in der Erwerbsbevölkerung ist heute deutlich höher als 2004. Das gilt sowohl für Beschäftigte als auch für Arbeitslose." Dies sagte der Forscher Dr. Eric Seils des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) im Böckler Impuls 06/2013 vom 10. April. Im Vergleich zu 2004 sei die Quote der "Working Poor" um 2,9 Prozentpunkte oder fast 38 Prozent gestiegen, heißt es im Beitrag weiter. In der EU sei sie hingegen seit 2004 stabil geblieben, im Mittel des Euroraums nahm sie um 1,4 Prozentpunkte zu. Siehe dazu auch das Interview mit Dr. Eric Seils auf den Seiten des WSI.
Link zu Böckler Impuls 06/2013 online
Link zu Interview mit Dr. Seils auf WSI online

Anzahl der Auszubildenden sinkt
"Demografische Entwicklung und höhere Studierneigung": Diese zwei Gründe hat das Statistische Bundesamt (Destatis) am 11. April in der Bewertung der Zahlen zu Auszubildenden genannt. Im Jahr 2012 haben laut Destatis rund 548.100 Jugendliche in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag im Rahmen des dualen Systems abgeschlossen. Das waren 17.700 Verträge oder 3,1 Prozent weniger als im Jahr 2011. Spiegel online zitierte am gleichen Tag zum Thema die Gewerkschaften, die den Schwund an Azubis eher im fehlenden Engagement der Wirtschaft sehen.
Link zu Pressemitteilung Destatis online
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Lehrstellen auch für schwächere Schüler
Das in Deutschland häufig angeführte (Vor-)Urteil, dass Jugendliche mit geringen kognitiven Kompetenzen nicht reif für eine Ausbildung seien, sei nach einem Blick in die Schweiz (ein Land mit ähnlichem Schul- und Ausbildungssystem) schwer haltbar. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler, die die Biografien von fast 6.000 Schweizer Jugendlichen, darunter knapp 1.900 mit "geringen Kompetenzen", untersucht haben. Ziel war es herauszufinden, wie es jungen Leuten gelingt, beruflich Fuß zu fassen. Auch leistungsschwache Jugendliche, die eine Ausbildungsstelle suchten, hätten in der Schweiz im Schnitt nach dreieinhalb Monaten Erfolg, so ein Beitrag des aktuellen Böckler Impuls 07/2013 vom 24. April.
Link zu Böckler Impuls 07/2013 online

Pflege
Aktion "Eine Rose an die Pflege"
Aus Anlass des diesjährigen Internationalen Tags der Pflegenden (12. Mai) startet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) am 2. Mai die Aktion "Eine Rose für die Pflege". Er appelliert an Arbeitgeber, Manager und Vorgesetzte in Diensten und Einrichtungen der Pflege, rund um den 12. Mai ihren Mitarbeiterinnen und MItarbeitern der Pflege ausdrücklich Danke zu sagen und dies mit einer Rose als Symbol zu verstärken. Der DBfK stellt Materialien zur Verfügung, die genutzt werden können.
Link zu Aufruf DBfK (pdf-Datei, 2 Seiten, 200 KB)

Gesundheitsausgaben 2011 gestigen
Im Jahr 2011 lagen in Deutschland die Ausgaben für Gesundheit bei insgesamt 293,8 Milliarden Euro. Das sind 5,5 Milliarden Euro (1,9 Prozent) mehr als 2010, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) am 4. April. Auf jeden Einwohner entfielen gut 3.590 Euro, 2010 waren es noch 3.530 Euro. Die Gesundheitsausgaben betrugen damit 11,3 Prozent (2010: 11,5, 2009: 11,8 Prozent) des Bruttoinlandsproduktes, schrieb Destatis in einer Pressemitteilung. Der fortgesetzte Rückgang sei auf die anhaltend starke Wirtschaftleistung zurückzuführen, während sich das Wachstum der Gesundheitsausgaben in den beiden letzten Jahren stetig abschwächte.
Link zu Pressemitteilung Destatis online

Rente
Hilfe für Rentner bei Steuerfragen
Seit dem 1. Januar 2005 gilt, dass Vorsorgeaufwendungen während des Berufslebens zunehmend steuerbefreit und im Gegenzug dazu die Renteneinkünfte besteuert werden. Die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes für alle Rentnerinnen und Rentner beträgt aber 35 Jahre. Das heißt, ab 2040 müssen alle ihre Rente voll versteuern. Da die sogenannte "nachgelagerte Besteuerung" einige Unklarheiten geschaffen und Fragen aufgeworfen hat, hat die Rentenversicherung Bund im September 2012 die Broschüre "Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht" herausgebracht. Die Broschüre kann auf der Homepage der Rentenversicherung Bund kostenlos heruntergeladen werden.
Link zu Homepage Rentenversicherung Bund

Ein Mindestlohn für Arbeit und Rente - Erforderliche Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns
Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein, der sowohl die Hartz-IV-Aufstockung vermeidet als auch im Alter eine Rente erwarten lässt, die wenigstens das Existenzminimum deckt? Diese Frage stellte Dr. Johannes Steffen von der Arbeitnehmerkammer Bremen am 10. April auf seiner Homepage Portal Sozialpolitik und berechnete auch gleich die Antwort. Die Kurzfassung: Bei einer 37,7-Stunden-Woche im Jahr 2013 wäre für eine existenzsichernde Altersrente ein Stundenlohn von 10,40 Euro notwendig.
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Deutsche Renten im europäischen Vergleich niedrig
Das Netto-Vermögen von Haushalten in Deutschland ist das tiefste aller EU-Länder, hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 9. April geschrieben. Sie bezog sich mit dieser Aussage auf eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Armut und Reichtum in der EU, veröffentlicht am gleichen Tag. "Verzerrt" habe die Bundeskanzlerin die Resultate der EZB-Studie genannt, berichtete die FAZ zwei Wochen später, am 25. April. Die hohen Rentenansprüche der Deutschen seien in der EZB-Statistik nicht berücksichtigt worden, soll die Kazlerin ihre Skepsis begründet haben. Die Zeitung verwies auf eine vergleichende Studie der Wirtschaftsorganisation OECD, veröffentlicht 2011, basierend auf Daten aus dem Jahr 2010.
Demnach liege der Wert der Rentenansprüche in Deutschland unter dem Durchschnitt aller OECD-Länder, was Renteneintrittsalter, Rentenbezugsdauer und Rentenhöhe angeht, konterte die FAZ.
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Ehrenamt
Freibeträge für Ehrenamt erhöht
Wer für eine ehrenamtliche Tätigkeit vergütet wird, muss das Geld erst versteuern, wenn es einen bestimmten Freibetrag übersteigt. Jetzt seien die steuerlichen Freibeträge erhöht worden, schrieb die FA am 20. April. Die sogenannte Übungsleiterpauschale betrage nunmehr 2400 Euro (bisher 2100 Euro) und die sogenannte Ehrenamtspauschale 720 Euro (bisher 500 Euro) jährlich. Die neuen Freibeträge gelten rückwirkend ab 1. Januar 2013, so das Blatt.
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Ostdeutschland
Spätfolgen der Wende
"Die Herausforderung durch die demografische Situation ist in Ostdeutschland am schärfsten ausgeprägt", zitierte die Mitteldeutsche Zeitung Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aus einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa am 28. April. Der Einwohnerschwund treffe die neuen Länder deutlicher stärker als die alten. "Das ist keine spezifische Ostproblematik, aber in dieser Massivität sind wir als ostdeutsche Länder doch in einer gewissen Pioniersituation," so Lieberknecht weiter.
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Vermischtes
Vereine an der Grenze der Belastbarkeit
Vereine mit ihren fast 600.000 Organisationen sind die häufigste Rechtsform der organisierten Zivilgesellschaft in Deutschland. Doch Nachwuchssorgen und Wettbewerbsdruck bereiten vielen Vereinen Sorgen, wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB) in seinem WZBrief Zivilengagement (Ausgabe 07, April 2013) beschreibt. Der WZBrief Zivilengagement kann auf der Homepage des WZB als pdf-Datei heruntergeladen werden.
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Soll die Energiewende abgewendet werden?
Steigende Strompreise mit den Kosten der "Energiewende" zu erklären, wie das Bundesumweltminister Peter Altmaier tut, sei falsch. Dies behauptete Prof. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung "Energie, Verkehr und Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Interview mit der Informationsplattform Telepolis am 21. April. "Wir benötigen dringend mehr Transparenz und eine Politik, die durchgreift und aufhört, die Energiewende schlecht zu reden und die Ökoenergien als alleinige Preistreiber zu stigmatisieren," zitierte Telepolis die Wissenschaftlerin.
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Medien-Tipps
Zwischen 2000 und 2007 sind in Deutschland acht türkischstämmige Männer, ein Grieche und eine Deutsche von der rechtsextremistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordet worden. Am 6. Mai beginnt in München voraussichtlich der Prozess gegen Beate Zschäpe, die laut Ermittlern einzige Überlebende des NSU, sowie Sympathisanten der Organisation. Aus diesem Anlass stellen wir drei Bücher zum Thema vor.

Autobiografische Erzählung: Schmerzliche Heimat - Deutschland und der Mord an meinem Vater
Von Semiya Simsek
"Zweimal brach für Semiya Simsek eine Welt zusammen: das erste Mal am 9. September 2000, als ihr Vater Enver Simsek erschossen wurde. Da war sie vierzehn Jahre alt. Und dann, als nach über elf Jahren die Hintergründe der Tat ans Licht kamen: Es war der erste von zehn Morden des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU). Nun berichtet Semiya Simsek, wie das Verbrechen ihr Leben und ihr Vertrauen in Deutschland erschütterte - das Leben einer türkischen Einwandererfamilie, für die dieses Land längst Heimat war. Enver Simsek hatte es vom Hilfsarbeiter mit viel Fleiß zum Blumengroßhändler gebracht - eine deutsche Karriere. Doch nach seiner Ermordung wurde seine Familie von der Polizei, die Mafiakontakte vermutete, jahrelang verdächtigt, bedrängt und ausspioniert. «Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein», sagt Semiya Simsek. Hier erzählt sie ihre bewegende Geschichte: die einer jungen Deutschen und ihrer Familie, deren Leben durch einen Terrorakt zerstört, durch Vorurteile weiter zerrüttet wurde und die dennoch stark blieb. Und sie schildert die Hintergründe des Verbrechens, der Ermittlungspannen und -irrwege; Semiya Simsek hatte exklusiven Einblick in die Polizeiakten. Ein Buch über einen der größten politischen Skandale der letzten Jahrzehnte und das aufwühlende Schicksal einer Familie." (Verlagsinformationen)
Schmerzliche Heimat - Deutschland und der Mord an meinem Vater
Von Semiya Simsek
rowohlt Berlin, 2013
272 Seiten, kartoniert
18,95 Euro
ISBN 978-3-87134-480-0
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Siehe dazu auch die Buchbesprechung im Tagesspiegel vom 7. März.

Sachbuch: Europas radikale Rechte - Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten
Von Martin Langebach und Andreas Speit
"Die radikale Rechte hat hohe Erwartungen. Bei der Europawahl 2014 wollen verschiedenste Parteien aus zahlreichen Ländern vom rechten Rand in das Europaparlament ziehen. Seit Jahren eint diese Parteien und Bewegungen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus das Nein zur Europäischen Union. Ein Nein zur EU bedeutet aber kein Nein zur Europawahl. In Brüssel wollen sie sich gegen das »Völkergefängnis«, das »Bürokraten, Wirtschaftslobbyisten und Einwanderungsideologen errichtet« hätten, einsetzen. Aufgreifen werden sie auch die bestehenden Sorgen wegen des Euro und die sich verfestigenden Ängste gegen den Islamismus. Von den gesellschaftlichen Rändern bewegen sich auch subkulturelle Netzwerke zur Mitte der Politik. Wie viel Gefahr droht Europa von rechts?, fragen Martin Langebach und Andreas Speit.
In Reportagen wird erstmals ein gesamteuropäischer Überblick über die wichtigsten Parteien, Bewegungen und Subkulturen der radikalen Rechten gegeben. Mittels aktueller Studien, Dokumenten aus privaten und öffentlichen Archiven sowie Informanten aus der Szene beschreiben die beiden Autoren Strategie, Programmatik, Organisation und Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. Ergänzt durch Interviews vor Ort aus über elf Ländern sowie Berichten von Veranstaltungen und Demonstrationen, an denen die Autoren undercover teilgenommen haben, entsteht ein präzises Bild der aktuellen Situation."(Verlagsinformationen)
Europas radikale Rechte - Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten
Von Martin Langebach und Andreas Speit
orell füssli Verlag, 2013
288 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
21,95 Euro
ISBN: 978-3-280-05483-3
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Sachbuch: Verfassung ohne Schutz - Die Niederlage der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus 
Von Winfried Ridder
"Das kollektive Versagen der Ermittler bei der Aufklärung der Neonazi-Morde ist kein Geheimnis mehr. Enthüllung folgte auf Enthüllung, eine peinlicher als die andere. Das Versagen hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen. Doch wir sind auf einen effektiven Schutz der inneren Sicherheit angewiesen. Wenn eine terroristische Kleingruppe wie die NSU nicht erfolgreich bekämpft werden kann, dann gilt das auch für vergleichbare Gruppen und Nachahmer. Winfried Ridder war lange »Chefauswerter« für den Verfassungsschutz mit der Verantwortung für die Informationen von »menschlichen Quellen«, den V-Leuten. Seiner Ansicht nach können sie keine »Vertrauensleute« sein, denn sie bleiben Anhänger ihrer Ideologie und dienen immer zwei Seiten. Er ist zudem der Ansicht, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz noch nie wirklich funktioniert hat, und hält die bisher genannten Reformvorschläge für ungenügend." (Verlagsinformationen)
Verfassung ohne Schutz - Die Niederlage der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus 
Von Winfried Ridder
dtv Verlag, 2013
180 Seiten, Klappenbroschur
13,90 Euro
ISBN: 978-3-423-24980-5
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Siehe dazu auch das Interview mit Winfried Ridder auf Cicero online vom 15. März.

Sachbuch: Mich kriegt ihr nicht! Gebrauchsanweisung zur digitalen Selbstverteidigung
Von Steffan Heuer und Pernille Tranberg 
"Wenn Google, Facebook, Twitter & Co. ihre Dienste anbieten, ist das keinesfalls umsonst - wir zahlen mit unseren Daten, der Währung unserer Tage. Viele Firmen leben und profitieren von unserer »digitalen Identität«. Sie finden sie, speichern sie und verkaufen alle möglichen Informationen - über Geschmack, Religion, Alter, politische Überzeugung, Gesundheit, sexuelle Orientierung, sogar über unsere Freunde. Wir werden verkauft. Nicht jede Firma saugt alle unsere Daten ab, aber der Handel und Missbrauch mit unserer digitalen Spuren ist längst ein weltweites Milliardengeschäft. Wir brauchen Hilfe. Das Buch »Mich kriegt ihr nicht!« ist eine Gebrauchsanweisung, wie wir unsere Online-Identität schützen und welche Werkzeuge wir benutzen sollten, um unsere Identität im Netz gezielt einzusetzen - wie man das Internet nutzt und sich dabei nicht verliert. Wie man Tracking-Cookies blockiert, »LikeIt«-Buttons ausschaltet und neugierige Apps neutralisiert - denn wichtiger als ein sogenannter »Service«, den uns profitorientierte Firmen »bieten«, ist unsere Privatsphäre. Das Buch zeigt, was wir tun müssen, um unerkannt durchs Netz zu surfen und uns gegen unerwünschten Datenklau zu schützen."(Verlagsinformationen)
Mich kriegt Ihr nicht! Gebrauchsanweisung zur digitalen Selbstverteidigung
Von Steffan Heuer und Pernille Tranberg 
Murmann Verlag, 2012
240 Seiten, Klappenbroschur
16,90 Euro
ISBN: 978-3-86774-243-6
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Roman: Sechs Jahre sind die Ewigkeit
Von Eduard Kotschergin
"Die Odyssee eines Kindes: Geboren im Jahr des großen Terrors 1937 verliert ein dreijähriger Junge seine Eltern - der Vater wird erschossen, die Mutter, eine Polin, "als Spionin" für zehn Jahre ins Lager gesperrt. Der Junge wird in ein NKWD-Waisenhaus im sibirischen Omsk verschleppt. Sobald der Krieg zu Ende ist, flieht er aus dem Kinderheim, um in Leningrad seine Mutter wiederzufinden. Die Flucht über Tausende Kilometer, eine ununterbrochene Kette von Gefahren für Leben und Seele eines Kindes, dauert sechs Jahre.
Kotschergin zeichnet ein bestürzendes Bild vom zerstörten Land der Sieger des Zweiten Weltkriegs und zeigt menschliche und behördliche Niedertracht, aber auch immer wieder Momente von großer Herzensgüte." (Verlagsinformationen)
Sechs Jahre sind die Ewigkeit
Von Eduard Kotschergin
aufbau Verlag, 2012
235 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
19,99 Euro
ISBN: 978-3-351-03526-6
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Roman: Gottes blutiger Himmel
Von Fawwaz Haddad
"'Wenn Gott auf der Seite von al-Qaida steht, bin ich bereit, mit dem Teufel zu paktieren", sagt Haddads Erzähler und begibt sich auf der Suche nach seinem Sohn direkt in die Hölle: Mit Hilfe der Amerikaner und des syrischen Geheimdienstes lässt er sich in den Irak einschleusen, in dem drei Jahre nach dem Einmarsch der US-Truppen die Konflikte ihrem Höhepunkt entgegensieden. Täglich sind Dutzende von Toten, größtenteils Zivilisten, zu beklagen: Opfer von Vergeltungsschlägen rivalisierender Widerstands- und Konfessionsgruppen, Opfer von Entführungen marodierender Banden, aber auch Opfer christlicher Fanatiker innerhalb der Besatzungsarmee oder von Kopfgeldjägern, die ihre Suche nach dem al-Qaida-Führer az-Zarqawi als politische Razzien bemänteln. Im Schutze seiner eigenen Neutralität - als Atheist und ehemaliger Linksradikaler, der alle Ideologien hinter sich gelassen hat - wird Haddads Held wider Willen zum fassungslosen Zeugen all dessen, was passiert, wenn die Menschlichkeit vorgeschobenen Dogmen geopfert wird. Bis er den verzweifelten, selbstmörderischen Entschluss fasst, sich selbst entführen zu lassen, um endlich zu al-Qaida und damit zu seinem Sohn vorzudringen.
Einfühlsam und genau schildert Haddad ein persönliches Drama vor dem Hintergrund der vielleicht größten politischen Tragödie unserer Zeit. Und er zeigt, dass, wo immer Gewalt herrscht, die Linie zwischen Opfern und Tätern quer durch alle Lager - und alle Konfessionen - verläuft."(Verlagsinformationen)
Gottes blutiger Himmel
Von Fawwaz Haddad
aufbau Verlag 2013
352 Seiten, Broschur
22,99 Euro
ISBN: 978-3-351-03522-8
Link zu Verlagsinformationen
Siehe dazu auch Interview mit Fawwaz Haddad auf Deutschlandradio Kultur vom 22. April zum Nachhören und Nachlesen.

Redaktion: Franziska Walt, 30. April 2013

Impressum: Pflichtangabe nach § 5 Telemediengesetz

Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Alte Schönhauser Straße 16
10119 Berlin

Telefon: 030-27 89 70
Fax: 030-27 59 39 59

E-Mail: bundesverband@volkssolidaritaet.de
Internet: www.volkssolidaritaet.de

Vorstand im Sinne von § 26 BGB:
Prof. Dr. Gunnar Winkler (Präsident)
Carola Ahlert (Vizepräsidentin)
Dr. Frank-Michael Pietzsch (Vizepräsident)

Vereinsregisternummer beim Amtsgericht Charlottenburg: 10445 Nz
Steuernummer beim Finanzamt für Körperschaften I, Berlin: 27 / 680 / 55179

Geschäftsführung:
Bundesgeschäftsführer Horst Riethausen

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