Rentenwertbestimmungsverordnung 2010

Stellungnahme der Volkssolidarität Bundesverband e.V.

 Die Bundesregierung wird demnächst die Rentenwertbestimmungsverordnung für das Jahr 2010 beschließen. Danach ergibt sich für Rentnerinnen und Rentner eine "Nullrunde".
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Grundsicherung

Volkssolidarität für umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose

 Die Volkssolidarität hat Vorschläge für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose erarbeitet, die sie in die öffentliche Debatte über den Umgang mit Hartz IV einbringt. Die Vorschläge sind in einem Material zusammengefasst.
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Urteil BVG Hartz IV

Kritik bestätigt - Umsetzung ungewiss

 Erste Einschätzung wichtiger Aspekte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) (Bundesgeschäftsstelle, 10. Februar 2010).
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Sozialreport 50+ 2009

Zufriedenheit und wachsende Angst vor der Zukunft

 Die heute über 50-Jährigen in den ostdeutschen Bundesländern sind mehrheitlich mit ihrem Leben zufrieden. Allerdings ist der Anteil der Zufriedenen unter ihnen in den letzten zehn Jahren gesunken. Das zeigt der am 20. Januar 2010 in Berlin vom Bundesverband vorgestellte „Sozialreport 50+ 2009“, der die soziale Lage der Bürger ab 50 Jahren in Ostdeutschland untersucht.
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Eckpunkte der Bundesregierung zur Gesundheitsreform

Information und erste Einschätzung

 Information und erste Einschätzung zu den Eckpunkten der Regierungskoalition vom 6. Juli 2010 "Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem" (12. Juli 2010)
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Gesetzesentwurf Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV

Am Bruch mit dem Solidarcharakter der GKV soll sich nichts ändern

 Am 10. September 2010 führte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine „Erörterung“ zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) durch.
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Vierter Monitoring-Bericht zur Rente mit 67

Rente mit 67 ist nicht vertretbar

 Die Rente mit 67 ist für die Beschäftigten kaum erreichbar und verschärft die gesellschaftliche Schieflage in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt der vierte Monitoring-Bericht des „Netzwerks für eine gerechte Rente“ – bestehend aus DGB, Gewerkschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, darunter die Volkssolidarität. In dem am 17. September 2010 vorgestellten Material standen die aktuelle Beschäftigungslage und die zu erwartenden arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen.
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Altersarmut Stellungnahme Volkssolidarität Bundesverband e.V.

Altersarmut - Handlungsbedarf für den Gesetzgeber

 Die Volkssolidarität begrüßt, dass die Bundestagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Anliegen aufgreifen, Altersarmut zu verhindern. Der Verband hat als sachverständiger Verband der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zur Altersarmut am 27.9.2010 teilgenommen und eine Stellungnahme vorgelegt.
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Rente mit 67

Rente mit 67 steht für Entsolidarisierung der Gesellschaft

 Die Volkssolidarität hat sich 2006 - 2007 gegen das Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen ausgesprochen. Heute ist noch weniger als damals nachvollziehbar, warum für 0,5 Beitragssatzpunkte in der Rentenversicherung eine sozialpolitisch fragwürdige Entscheidung gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung durchgesetzt werden soll.
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Gesetzliche Krankenversicherung

Keine weiteren einseitigen Belastungen für gesetzlich Versicherte – für eine solidarische Krankenversicherung

 Der Bundesvorstand der Volkssolidarität hat in seiner Sitzung am 17. September 2010 ein Positionspapier für eine solidarische Krankenversicherung beschlossen. Darin heißt es u.a.: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich seit über 100 Jahren bewährt, weil sie sich auf eine solidarische Finanzierung gesundheitlicher Risiken durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gründet. Sie ist die Grundlage für eine qualitativ hochwertige wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung der gesetzlich Versicherten.
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Stellungnahme

Anhörung Ausschuss für Gesundheit, Deutscher Bundestag

 Stellungnahme der Volkssolidarität Bundesverband e.V. zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2010.
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Anhörung Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages

Gesundheitsreform bricht mit Solidarprinzip und belastet untere und mittlere Einkommen

 Die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 25. Oktober, an der auch die Volkssolidarität als sachverständiger Verband teilnahm, wurde von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Selbsthilfeorganisationen, Verbraucherschützern und Krankenkassen zur heftigen Kritik am Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz genutzt. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge, die in der Höhe nicht mehr begrenzt werden sollen. Mit dieser "Neuordnung" der Finanzierung der GKV werden faktisch alle künftigen Steigerungen bei den Gesundheitskosten allein den gesetzlich Versicherten aufgeladen. Daran ändert auch der geplante Sozialausgleich wenig, der die ungerechtere Finanzierung nur unzureichend abmildert.
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Anhörung Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages 25.10.2010

Gesundheitsreform bricht mit Solidarprinzip und belastet untere und mittlere Einkommen

 Die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 25. Oktober, an der auch die Volkssolidarität als sachverständiger Verband teilnahm, wurde von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Selbsthilfeorganisationen, Verbraucherschützern und Krankenkassen zur heftigen Kritik am Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz genutzt. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge, die in der Höhe nicht mehr begrenzt werden sollen. Mit dieser "Neuordnung" der Finanzierung der GKV werden faktisch alle künftigen Steigerungen bei den Gesundheitskosten allein den gesetzlich Versicherten aufgeladen. Daran ändert auch der geplante Sozialausgleich wenig, der die ungerechtere Finanzierung nur unzureichend abmildert.
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