Stellungnahme Patientenrechte (März 2012)
Stellungnahme Verbesserung von Patientenrechten
Am 15. März 2012 fand im Bundesgesundheitsministerium eine Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz teil, an der sich die Volkssolidarität beteiligte.> weiterlesen
Pflege (Feb. 2012)
"Bündnis für gute Pflege" gegründet
Am 14. Februar gründeten Gewerkschaften und Sozialverbände das "Bündnis für gute Pflege". Die Volkssolidarität beteiligt sich aktiv daran. Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurden die Ziele des Bündnisses vorgestellt.> weiterlesen
Gesundheitspolitik (Okt. 2011)
Kaum wirksame Verbesserungen für ärztliche Versorgung zu erwarten
Mit einer öffentlichen Anhörung am 19. Oktober 2011 hat sich der Bundestagsausschuss für Gesundheit mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein GKV-Versorgungsstrukturgesetz beschäftigt. Zu der über fünfstündigen Anhörung waren 90 Verbände eingeladen, darunter auch die Volkssolidarität. Kurzfristig hatten die Koalitionsfraktionen zu dem 185-seitigen Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 17/6906) noch 85 Änderungsanträge eingereicht.> weiterlesen
Öffentliche Anhörung Bundestag (Mai 2011)
AG Sozialpolitik der Volkssolidarität im Petitionsausschuss des Bundestages
Ungewöhnlich verlief die Beratung der Arbeitsgruppe Sozialpolitik beim Bundesverband am 9. Mai 2011. Im Mittelpunkt stand die Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zu Gesundheitsthemen, speziell zur Einführung von Zusatzbeiträgen für die Versicherten seit dem 1. Januar 2011. Tausende Mitglieder der Volkssolidarität hatten sich an der Sammlung von Unterschriften für eine Petition des vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) 2010 initiierten Bündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" beteiligt. Die Präsenz der AG Sozialpolitik im Petitionsausschuss bekräftigte somit das Interesse unseres Verbandes an einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung.> weiterlesen
Gesundheitspolitik (April 2011)
Forderung nach Abschaffung von Praxisgebühr und Zuzahlungen
Am 13. April führte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE 'Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten' (Bundestagsdrucksache 17/241) durch. Die Volkssolidarität war als einer der sachverständigen Verbände eingeladen.Der Antrag stieß vor allem bei Sozialverbänden, Selbsthilfe- und Patientenorganisationen sowie dem DGB auf ein positives Echo. Ablehnung kam dagegen von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände(BDA) und der Privaten Krankenversicherung. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Bundesverbandes sowie einen Bericht des Informationsdienstes 'Heute im Bundestag' zur Anhörung.> weiterlesen
Broschüre zur Gesundheitsreform (April 2011)
Tipps und Informationen zur Gesundheitsreform 2011
Der Bundesverband hat Anfang März eine Broschüre zur Gesundheitsreform 2011 mit Tipps und Informationen für Mitglieder und Mitarbeiter der Volkssolidarität herausgegeben. Das Material, erarbeitet von Dr. Axel Holz und Dr. Alfred Spieler, ist als Ratgeber gedacht und gibt Orientierungen zum GKV-Finanzierungsgesetz 2011 (GKVFinG).> weiterlesen
Positionen zur Pflege (März 2011)
Pflege solidarisch sichern
Der Bundesvorstand der Volkssolidarität hat auf seiner Sitzung am 26. Februar 2011 das Positionspapier „Pflege solidarisch, bedarfsgerecht und in hoher Qualität sichern“ beschlossen. Damit will sich die Volkssolidarität mit ihren 280.000 Mitgliedern und 16.000 Mitarbeitern, darunter vielen in Pflegediensten und -einrichtungen, in die Debatte über gesetzliche Neuregelungen in der Pflege einbringen.> weiterlesen
Reformkommission übergab Bericht (Dez. 2010)
Bürgerversicherung ist Alternative zur Kopfpauschale
Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ hat am 13. Dezember 2010 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP im Bundesrat wurde die „Gemeinsame Erklärung“ der Kommission aus Gewerkschaften, Verbänden, darunter die Volkssolidarität, und Wissenschaft der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht. Darin wendet sich die Kommission gegen die Regierungspläne zur Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und fordert den Ausbau der solidarischen Finanzierung zu einer sozialen Bürgerversicherung.> weiterlesen
Anhörung Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages (Okt. 2010)
Gesundheitsreform bricht mit Solidarprinzip und belastet untere und mittlere Einkommen
Die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 25. Oktober, an der auch die Volkssolidarität als sachverständiger Verband teilnahm, wurde von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Selbsthilfeorganisationen, Verbraucherschützern und Krankenkassen zur heftigen Kritik am Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz genutzt. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge, die in der Höhe nicht mehr begrenzt werden sollen. Mit dieser "Neuordnung" der Finanzierung der GKV werden faktisch alle künftigen Steigerungen bei den Gesundheitskosten allein den gesetzlich Versicherten aufgeladen. Daran ändert auch der geplante Sozialausgleich wenig, der die ungerechtere Finanzierung nur unzureichend abmildert.> weiterlesen
Gesetzesentwurf Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV (Sept. 2010)
Am Bruch mit dem Solidarcharakter der GKV soll sich nichts ändern
Am 10. September 2010 führte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine „Erörterung“ zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) durch.> weiterlesen
Eckpunkte der Bundesregierung zur Gesundheitsreform (Juli 2010)
Information und erste Einschätzung
Information und erste Einschätzung zu den Eckpunkten der Regierungskoalition vom 6. Juli 2010 "Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem" (12. Juli 2010)> weiterlesen
Pflegereform
Mehrzahl der Sozialverbände hält Pflegereform für nicht ausreichend
Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform steht in der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf der Regierung „zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG) äußerten am 21. Mai 2012 die meisten befragten Sachverständigen ihr Bedauern, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht neu definiert werde. Auch die Volkssolidarität hatte eine Stellungnahme vorgelegt.> weiterlesen
Sozialpolitisches Fachgespräch
Armutsrisiko Pflege?
Die Volkssolidarität will Menschen helfen, „nicht im magischen Dreieck ‚alt – arm – pflegebedürftig‘ zu versinken". Das betonte der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme am 3. April 2012 in Berlin. Der Abgeordnete ist Mitglied des Bundesvorstandes der Volkssolidarität und Leiter der Arbeitsgruppe Sozialpolitik. In dieser Funktion sprach er auf einer Fachtagung des Verbandes zum Thema „Armutsrisiko Pflege – Handlungsbedarf und Lösungsansätze“.> weiterlesen
Diskussion zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (März 2013)
Großer Wurf oder nur punktuelle Verbesserung?
Unter der Überschrift „Wie weiter mit der Pflege?“ wurden am 5. März im Rahmen einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung vielfältige Aspekte aus aktueller Pflegepolitik und Pflegepraxis diskutiert. Aktueller Anlass waren die Neuerungen, die mit dem Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) wirksam wurden. Mehr als 100 Gäste waren der Einladung in das Studio 3 von info-TV Leipzig gefolgt.> weiterlesen
Anregungen & Kritik
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