Gesetzliche Krankenversicherung
Keine weiteren einseitigen Belastungen für gesetzlich Versicherte – für eine solidarische Krankenversicherung
Der Bundesvorstand der Volkssolidarität hat in seiner Sitzung am 17. September 2010 ein Positionspapier für eine solidarische Krankenversicherung beschlossen. Darin heißt es u.a.: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich seit über 100 Jahren bewährt, weil sie sich auf eine solidarische Finanzierung gesundheitlicher Risiken durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gründet. Sie ist die Grundlage für eine qualitativ hochwertige wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung der gesetzlich Versicherten.> weiterlesen
Reformkommission übergab Bericht
Bürgerversicherung ist Alternative zur Kopfpauschale
Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ hat am 13. Dezember 2010 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP im Bundesrat wurde die „Gemeinsame Erklärung“ der Kommission aus Gewerkschaften, Verbänden, darunter die Volkssolidarität, und Wissenschaft der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht. Darin wendet sich die Kommission gegen die Regierungspläne zur Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und fordert den Ausbau der solidarischen Finanzierung zu einer sozialen Bürgerversicherung. (Bild: DGB/Steinle)> weiterlesen
Stellungnahme Pflegepolitik (Feb. 2012)
Grundlegende Pflegereform bleibt auf der Tagesordnung
Die Volkssolidarität hat am 13. Februar 2012 eine Stellungnahme zu der an diesem Tag im Bundesgesundheitsministerium durchgeführten Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ eingebracht.> weiterlesen
Stellungnahme Patientenrechte
Stellungnahme Verbesserung von Patientenrechten
Am 15. März 2012 fand im Bundesgesundheitsministerium eine Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz teil, an der sich die Volkssolidarität beteiligte.> weiterlesen
Rentenanpassung 2012 (April 2012)
Stellungnahme des Bundesverbandes zum Gesetzentwurf
Die Volkssolidarität hat am 23. März 2012 eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 – RWBestV 2012) beim zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingereicht.> weiterlesen
Rentenpaket (April 2012)
Stellungnahme des Bundesverbandes: Kritik an Zuschussrente nur für Neurentner
Der Bundesverband hat am 13. April 2012 die erbetene Stellungnahme der Volkssolidarität zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz)" an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übermittelt. Darin werden die vorgesehenen Neuregelungen bewertet und eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet.> weiterlesen
Pflegereform
Mehrzahl der Sozialverbände hält Pflegereform für nicht ausreichend
Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform steht in der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf der Regierung „zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG) äußerten am 21. Mai 2012 die meisten befragten Sachverständigen ihr Bedauern, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht neu definiert werde. Auch die Volkssolidarität hatte eine Stellungnahme vorgelegt.> weiterlesen
Rentenanpassung 2012
Rente Ost: Schluss mit den Ausreden
Der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, hat sich in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Thüringer Allgemeine am 15. März 2012 zur Rentenanpassung 2012 geäußert.> weiterlesen
Sozialpolitisches Fachgespräch
Armutsrisiko Pflege?
Die Volkssolidarität will Menschen helfen, „nicht im magischen Dreieck ‚alt – arm – pflegebedürftig‘ zu versinken". Das betonte der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme am 3. April 2012 in Berlin. Der Abgeordnete ist Mitglied des Bundesvorstandes der Volkssolidarität und Leiter der Arbeitsgruppe Sozialpolitik. In dieser Funktion sprach er auf einer Fachtagung des Verbandes zum Thema „Armutsrisiko Pflege – Handlungsbedarf und Lösungsansätze“.> weiterlesen
Rentenangleichung Ost-West
Bündnis: Rentenangleichung ist überfällig und bezahlbar
Eine beschleunigte politische Lösung für die Angleichung des Rentenwertes Ost forderte das „Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern“ am 23. April 2012 in Berlin. Dem Bündnis gehören acht Sozialverbände und Gewerkschaften an. Es stellte, eingeladen von der Berliner Pressekonferenz e.V., erneut seinen Vorschlag für eine schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost vor.> weiterlesen
Rentenwertbestimmungsverordnung 2010
Stellungnahme der Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Die Bundesregierung wird demnächst die Rentenwertbestimmungsverordnung für das Jahr 2010 beschließen. Danach ergibt sich für Rentnerinnen und Rentner eine "Nullrunde".> weiterlesen
Pflege (Feb. 2012)
"Bündnis für gute Pflege" gegründet
Am 14. Februar gründeten Gewerkschaften und Sozialverbände das "Bündnis für gute Pflege". Die Volkssolidarität beteiligt sich aktiv daran. Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurden die Ziele des Bündnisses vorgestellt.> weiterlesen
Stellungnahme Patientenrechte (März 2012)
Stellungnahme Verbesserung von Patientenrechten
Am 15. März 2012 fand im Bundesgesundheitsministerium eine Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz teil, an der sich die Volkssolidarität beteiligte.> weiterlesen
Bundestagswahlen 2013 (Feb.2013)
Positionen der Volkssolidarität zum Bundestagswahlkampf 2013
Die Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität hat am 17. November 2012 die "Positionen der Volkssolidarität zum Bundestagswahlkampf 2013" verabschiedet.> weiterlesen
Positionen zur Energiewende (Feb. 2013)
Energiewende sozial gerecht gestalten!
Eine Energiewende ist notwendig, muss aber mit einer gerechten Verteilung der mit ihr verbundenen Belastungen einhergehen. Die Broschüre "Energiewende sozial gerecht gestalten - Positionen der Volkssolidarität für eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende" zeigt Probleme auf und macht Vorschläge, wie die Energiewende für alle gerecht gestaltet werden kann.> weiterlesen
Seniorenpolitische Standpunkte der Volkssolidarität (Feb. 2013)
Verantwortung und Solidarität der Generationen
Die Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität hat am 17. November 2012 die neugefassten "Seniorenpolitischen Standpunkte der Volkssolidarität" verabschiedet.> weiterlesen
Rentenangleichung Ost-West (April 2012)
Bündnis: Rentenangleichung ist überfällig und bezahlbar
Eine beschleunigte politische Lösung für die Angleichung des Rentenwertes Ost forderte das „Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern“ am 23. April 2012 in Berlin. Dem Bündnis gehören acht Sozialverbände und Gewerkschaften an. Es stellte, eingeladen von der Berliner Pressekonferenz e.V., erneut seinen Vorschlag für eine schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost vor.> weiterlesen
Alterseinkünfte in Ostdeutschland
Wende zum Besseren oder Wende zur Armut?
Angesichts der immer noch hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland werden Rentnerinnen und Rentner oft als die eigentlichen Gewinner/innen der deutschen Einheit betrachtet.> weiterlesen
Broschüre zu Alterseinkünften in Ostdeutschland (Feb. 2013)
Wende zum Besseren oder Wende zur Armut?
Die Volkssolidarität Bundesverband e.V. hat im Februar 2013 die Broschüre "Zur Entwicklung der Alterseinkünfte in Ostdeutschland: Wende zum Besseren oder Wende zur Armut?" herausgegeben. Autor ist Dr. Alfred Spieler, Referent für Sozialpolitik beim Bundesverband.> weiterlesen
Sozialreport 2012 (Okt. 2012)
Gemischte Stimmungslage in Ostdeutschland
Die Hälfte der Ostdeutschen ist mit ihrem Leben zufrieden und „sehr zufrieden“. Das gilt vor allem für die privaten Lebensbereiche wie Wohnen, Partnerschaft und Freizeit. Am wenigsten zufrieden sind die Ostdeutschen in den Bereichen Leben mit Kindern, Demokratie, politischer Einfluss und sowie mit den Einkommens-Preis-Verhältnissen. Das gehört zu den Hauptaussagen des „Sozialreport 2012“ zu den Positionen der Bürger der neuen Bundesländer zu ihrer sozialen Lage, den die Volkssolidarität am 25. Oktober in Berlin vorstellte.> weiterlesen
Sozialreport 2012
Gemischte Stimmungslage in Ostdeutschland
Die Hälfte der Ostdeutschen ist mit ihrem Leben zufrieden und „sehr zufrieden“. Das gilt vor allem für die privaten Lebensbereiche wie Wohnen, Partnerschaft und Freizeit. Am wenigsten zufrieden sind die Ostdeutschen in den Bereichen Leben mit Kindern, Demokratie, politischer Einfluss und sowie mit den Einkommens-Preis-Verhältnissen. Das gehört zu den Hauptaussagen des „Sozialreport 2012“ zu den Positionen der Bürger der neuen Bundesländer zu ihrer sozialen Lage, den die Volkssolidarität am Donnerstag in Berlin vorstellte.> weiterlesen
Stellungnahme zu Rentenanpassung 2013
Großteil der Rentner von Wohlstandsentwicklung abgekoppelt
Der Bundesverband der Volkssolidarität hat am 2. April 2013 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 – RWBestV 2013) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übersandt. Das Ministerium hatte darum gebeten.> weiterlesen
Ostrentengipfel (Mai 2013)
Bleibt „hohe Einigkeit“ bei Bundestagsopposition nach der Wahl ohne Folgen?
Das "Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern" hatte die Vertreter der Parteien im Bundestag am 8. Mai 2013 zum "Ostrentengipfel" in Berlin eingeladen. Dem Bündnis gehören Gewerkschaften und Sozialverbände an, darunter die Volkssolidarität. Die Vertreter des Bündnisses wollten wissen, welche Lösungen die Parteien für die immer noch anstehende Rentenangleichung anstreben.> weiterlesen
Ostrentengipfel
Bleibt „hohe Einigkeit“ bei Bundestagsopposition nach der Wahl ohne Folgen?
Das "Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern" hatte die Vertreter der Parteien im Bundestag am 8. Mai 2013 zum "Ostrentengipfel" in Berlin eingeladen. Dem Bündnis gehören Gewerkschaften und Sozialverbände an, darunter die Volkssolidarität. Die Vertreter des Bündnisses wollten wissen, welche Lösungen die Parteien für die immer noch anstehende Rentenangleichung anstreben.> weiterlesen
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