Titelfoto: Pflug

Aus dem Vorwort:

Gegenwärtig verfügt Deutschland noch über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Nicht zuletzt, weil es sich auf eine weitgehend solidarisch finanzierte und organisierte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gründet. Die Gesundheitsreform 2010/2011 bricht jedoch mit wichtigen Solidarprinzipien der GKV. Das bereits verletzte Prinzip der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer - hier sei nur an den "Sonderbeitrag" der Versicherten von 0,9 Prozent erinnert - wird über Bord geworfen. Durch die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge müssen die künftigen Kostensteigerungen allein von den gesetzlich Krankenversicherten mit ihren Zusatzbeiträgen getragen werden. Der "Sozialausgleich" ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Niedrigverdiener und Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner werden überdurchschnittlich belastet. Bezieher hoher Einkommen stecken die Zusatzbeiträge entweder ohne Weiteres weg oder entziehen sich dem Solidarsystem durch den Wechsel in die Private Krankenversicherung. Letztere wird durch die GKV-Finanzreform sogar noch zusätzliche Einnahmen realisieren können. Die Ausweitung der Kostenerstattung stellt das bewährte Sachleistungsprinzip in Frage.
Wer eine solidarische Krankenversicherung will, kann einer solchen Reform nicht zustimmen. Zumal sie auch keine Verbesserungen bei den nicht zu übersehenden Defiziten verspricht. Statt Über-, Unter- und Fehlversorgung anzugehen, die Trennung von ambulant und stationär abzubauen und Weichen für bessere Prävention und Rehabilitation zu stellen, werden die sozialen Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung befördert.
Deshalb hat sich die Volkssolidarität gegen das GKV-Finanzierungsgesetz ausgesprochen und auf Alternativen hingewiesen. Gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) haben wir deutlich gemacht: "Gesundheit braucht Solidarität". Unsere Vorschläge kann jeder unter www.volkssolidaritaet.de nachlesen. Die Volkssolidarität hat sich mit vielen tausenden Unterschriften an der gemeinsamen Aktion von DGB und 22 weiteren Organisationen und Verbänden "Köpfe gegen Kopfpauschale" beteiligt. Dafür gebührt allen Mitgliedern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verbandes, die sich aktiv an dieser Aktion beteiligt haben, unser Dank.
Das GKV-Finanzierungsgesetz ist sicherlich nicht das letzte Wort in der Gesundheitspolitik. Dazu wird auch die Volkssolidarität beitragen. Mit der vorliegenden Broschüre möchten wir unseren Mitgliedern und Mitarbeitern helfen, sich über einzelne Regelungen dieses Gesetzes zu informieren.

Prof. Dr. Gunnar Winkler
Präsident der Volkssolidarität

Die Broschüre kann in der Druckversion bei der Bundesgeschäftsstelle kostenfrei bestellt oder hier als pdf-Datei heruntergeladen werden: Broschüre