Der Verbandspräsident erinnerte daran, dass die Volkssolidarität sich nicht mit der Armut "in einem der reichsten Länder der Welt" abfinden wolle, "gleich welche Altersgruppe betroffen ist (…) weder bei Kindern und Jugendlichen, noch bei Älteren". Altersarmut sei zwar noch kein Massenphänomen in der Bundesrepublik, dürfe aber nicht klein geredet werden, so Winkler. Sie treffe diejenigen, "die längere Phasen selbständiger Tätigkeit mit geringem Einkommen, geringfügiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in ihren Erwerbsbiografien aufweisen". Vor allem Neurentner seien davon betroffen: "Seit Jahren sinken die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge bei den Neurentnern, die in die Altersrente gehen." Hinzu komme, dass die geringen Rentenanpassungen der letzten Jahre den Preisanstieg und die wachsenden Belastungen bei Gesundheit und Pflege nicht mehr ausgleichen, betonte der Verbandpräsident. Er kündigte auf der Veranstaltung an, dass die Volkssolidarität die Tätigkeit der Regierungskommission zur Altersarmut "kritisch-konstruktiv begleiten" werde. Dazu werde sie auch mit den Partnern im "Netzwerk für eine gerechte Rente" eng zusammenwirken. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, wollen wir nicht steigende Altersarmut und sich verfestigende Armutskarrieren billigend in Kauf nehmen."

Doch die Regierungskommission lässt noch auf sich warten, musste Wolfgang Rombach (Foto rechts) eingestehen. Der Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sagte auf der Tagung, dass die Regierung im Mai entscheide, wie es mit der angekündigten Kommission weitergehe. Bisher sei Altersarmut noch kein akutes Problem angesichts von rund 400.000 Menschen über 65, die heute Grundsicherung im Alter bezögen. Außerdem seien niedrige Renten nicht gleichbedeutend mit Altersarmut.  "Allerdings ist und bleibt die Vermeidung von Altersarmut ein wichtiges Thema, das für die Bundesregierung einen hohen sozialpolitischen Stellenwert hat." Gefährdet seien Beschäftigte mit Niedriglöhnen, Selbständige, Langzeitarbeitslose, Erwerbsunfähige und Menschen mit Erwerbsminderung sowie diejenigen, hauptsächlich Frauen, die durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen nicht gearbeitet haben. Es gebe keine einfachen Antworten, ob nun durch Mindestrenten oder Mindestlöhne oder ähnliches, so Rombach. "Mögliche Maßnahmen müssen daraufhin geprüft werden, ob sie geeignet sind und für den betroffenen Personenkreis zielgenau wirken." Der Regierungsbeamte verwies außerdem auf das Problem der Finanzierung.

In der gesetzlichen Rentenversicherung gehe es nicht nur darum, Altersarmut zu vermeiden, sondern auch darum, wie der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. Das bezeichnete Ingo Nürnberger (Foto links) vom DGB-Bundesvorstand als gleichwertige Aufgabe. Er verwies ebenfalls auf sinkende Rentenzahlbeträge in den letzten Jahren. Vor allem Menschen mit Erwerbsminderungsrenten seien von der Entwicklung betroffen. Für sie funktioniere das Dreisäulenmodell aus Gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge nicht. Dieses "wacklige Modell" zählt für den DGB-Vertreter zu den Ursachen der drohenden Altersarmut. "Das ist keine geordnete Sozialpolitik, sondern vor allem eine Leistungskürzung." Hinzu kommen laut Nürnberger das immer weitere abgesenkte Rentenniveau, die Rente mit 67 sowie die immer unsichereren Beschäftigungsverhältnisse mit sinkenden Löhnen. Die Gewerkschaften würden auf einen Ausbau der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung setzen, ebenso auf Mindestlöhne nicht unter 8,50 Euro sowie auf sichere soziale Standards für die Arbeit. Der Niedriglohnsektor müsse wie die Leiharbeit eingedämmt werden, forderte der DGB-Vertreter.

Frank Gaethke (Foto rechts) vom Landesverband Brandenburg der Volkssolidarität belegte, dass Altersarmut in Ostdeutschland längst viele Menschen trifft. Er berichtete von Beispielen aus seiner Tätigkeit in der Rentensprechstunde in Bernau, die oft von Menschen mit Renten unter der Armutsgrenze in Anspruch genommen werde. Der wirtschaftliche Niedergang in Ostdeutschland und die hohe Arbeitslosigkeit zwinge viele früher mit Abschlägen in Rente. Die Rentenreformen bezeichnete Gaethke als "Sozialabbau und Altersarmut per Gesetz".

Die Gesetzliche Rentenversicherung  allein kann Altersarmut nicht verhindern, stellte auf der Tagung Dr. Johannes Steffen (Foto links) von der Arbeitnehmerkammer Bremen fest. Auch er wies anhand der Entwicklung der letzten Jahre nach, dass finanzielle Altersarmut schon existiert. Mehr als acht Millionen Altersrenten befänden sich unterhalb des Grundsicherungsniveaus von 650 Euro. Steffen machte den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Rente deutlich. Er stellte konkrete Lösungsansätze für eine bessere Bewertung der Rente bei Niedrigverdienern und Langzeitarbeitslosen vor. Zugleich warnte er vor den Folgen des politisch gewollten weiter sinkenden Rentenniveaus. Wenn es dabei bliebe, würden auch einzelne Maßnahmen für besonders von Altersarmut bedrohte Gruppen wirkungslos bleiben. Die betriebliche und private Vorsorge funktionierten nicht als ausreichende Alternativen. Stattdessen müsse dafür gesorgt werden, dass die Gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard im Alter sichere.

Text: Tilo Gräser, Fotos: Franziska Walt

Die Materialien des Fachgesprächs können Sie nachfolgend als pdf-Dateien herunterladen:
Redebeitrag Prof. Dr. Gunnar Winkler "Positionen der Volkssolidarität zur Bekämpfung von Altersarmut" (10 Seiten, 200 KB)
Folien Vortrag MinDir. Wolfgang Rombach "Wege zur Verhinderung von Altersarmut - aus der Sicht der Bundesregierung" (14 Seiten, 1,4 MB)
Folien Vortrag Ingo Nürnberger "Handlungsbedarf gegen Altersarmut im Erwerbsleben" (17 Seiten, 600 KB)
Folie 1 und Folie 2 Vortrag Frank Gaethke (8 KB)
Folien Vortrag Dr. Johannes Steffen "Altersarmut verhindern - Wege und Perspektiven" (26 Seiten, 400 KB)