Winkler sagte weiter: "Gerade wegen des wachsenden Anteils älterer Menschen in der Gesellschaft können und dürfen die daraus erwachsenden Anforderungen nicht allein auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen werden. Eine Privatisierung der Pflege würde bedeuten, die bereits eingeschränkte Parität in der Finanzierung der Pflegeversicherung endgültig aufzugeben. Wir sind dafür, die Arbeitgeber nicht aus ihrer gesellschaftlichen und finanziellen Mitverantwortung für eine gute Pflege zu entlassen." Die Sicherung einer menschenwürdigen Pflege für alle Bürger sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen müssten, so der Verbandspräsident.

"Wer die Pflege zur Privatsache macht, setzt die Interessen der Menschen aufs Spiel, die künftig pflegebedürftig werden und Leistungen nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Schon heute können Millionen von Menschen nicht oder nur unzureichend private Vorsorge für das Alter betreiben. Wer Niedrigverdiener, Arbeitslose und erwerbsgeminderte Menschen jetzt auch noch bei der Pflege auf den Weg der Privatisierung führen will, stellt das bisher erreichte Niveau einer guten pflegerischen Versorgung und Betreuung in Frage. Das kann für einen großen Teil der Bevölkerung dazu führen, dass das individuelle Pflegerisiko künftig nicht mehr ausreichend abgesichert wird."

Winkler betonte, dass sich die Volkssolidarität für die Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung als ein Kernstück des Sozialstaats einsetzt. Dazu gehöre, sie weiter zu modernisieren, die Leistungen für pflegebedürftige Menschen auszubauen und die solidarische Grundlage ihrer Finanzierung zu erweitern.

V.i.S.d.P. Tilo Gräser
2.393 Zeichen
21. Oktober 2009