2010
Aktionsbündnis gegen Kopfpauschale gestartet
Das Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" wurde am 27. April in Berlin mit einer Pressekonferenz gestartet. Dahinter stehen als Initiator der DGB sowie Einzelgewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, darunter die Volkssolidarität, Frauen- und Jugendverbände, Migrantenverbände sowie Ärzte-Organisationen, gesundheitliche Interessenvertretungen und Online-Kampagnendienste.
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Erste Einschätzung wichtiger Aspekte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) (Bundesgeschäftsstelle, 10. Februar 2010)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 bestätigt die Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Erwerbslosenvertretungen und Kinderrechtsorganisationen an einem wichtigen Teil des SGB II - die Art und Weise, wie die Regelsätze ermittelt werden. Es ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, der jedoch erst noch einer gesetzlichen Umsetzung bedarf, deren Ergebnisse unsicher sind.
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2009
Schwerpunkte für die sozialpolitische Interessenvertretung der Volkssolidarität 2010 (Beschluss Bundesvorstand, 13. November 2009)
Die Schwerpunkte in der sozialpolitischen Interessenvertretung durch den Bundesverband für das Jahr 2010 ergeben sich aus Anforderungen in der sozialen Entwicklung, die mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung der Regierungskoalition aus Unionsparteien und FDP im Bereich der Sozialpolitik und ihren Auswirkungen auf die Lebenslage der Mitglieder der Volkssolidarität und einer breiten Bevölkerungsschichte verbunden sind. Dabei steht insbesondere die Aufgabe drohende Kürzungen bei den Sozialleistungen zu verhindern und unter Nutzung der sozialpolitischen Kompetenzen der Volkssolidarität auf allen Ebenen unseres Verbandes Alternativen deutlich zu machen.
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Einschätzung des Koalitionsvertrages "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" von CDU/CSU und FDP für die Legislaturperiode 2009 - 2013
Der Widerspruch zwischen der deutlich anwachsenden Staatsverschuldung und dem Versuch, in Umsetzung von Wahlversprechen sichtbare Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen, prägte sowohl den Verlauf der Verhandlungen als auch das Ergebnis in Form des am 26. Oktober von CDU, FDP und CSU vereinbarten Koalitionsvertrages für die Legislaturperiode 2009 - 2013. Während einerseits Entlastungen für Bürger und Unternehmen, höhere Ausgaben für Bildung sowie für die sozialen Sicherungssysteme vorgesehen sind, fehlen andererseits klare Hinweise darauf, wie die durch die Mehrausgaben weiter anwachsende Verschuldung
abgebaut werden soll.
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(November 2009)
Aktivitäten der sozialpolitische Interessenvertretung der Volkssolidarität im Jahre 2009
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(Oktober 2009)
Aufruf zur Wahl und Kritik an bisheriger Sozialpolitik
Die Volkssolidarität erwartet von der Politik nach der Bundestagswahl "ein Umdenken und Umsteuern hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu einem Abbau des Gegensatzes von arm und reich, zu mehr Zukunftschancen für die junge Generation sowie für soziale Sicherheit und ein Leben im Alter in Würde". Das betonte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Prof. Dr. Gunnar Winkler auf einer sozialpolitischen Veranstaltung des Verbandes am 1. September in Berlin.
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(September 2009)
Wahlen 2009 - Soziales bewahren
Der Bundesvorstand beschloss auf seiner Sitzung am 4. April die "Wahlprüfsteine der Volkssolidarität zur Bundestagswahl 2009" unter dem Motto "Wahlen 2009 - Soziales bewahren".
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(April 2009)
Mehrheit der Bürger für gebührenfreie Kitas
Der Landesverband Brandenburg e.V. der Volkssolidarität und das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ) e.V. veröffentlichten am 12. März in Potsdam den "Sozialreport Land Brandenburg 2008". Die Befragten äußerten darin u.a. den Wunsch nach gebührenfreien Kitas. Auch geht es um das Vertrauen in staatliche Institutionen.
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(März 2009)

