Unterschriften für gerechte Rentenangleichung Ost übergeben

Am 20. April übergaben Vertreter aller am Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Ländern beteiligten Gewerkschaften und Verbände 74.856 Unterschriften an den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Andreas Storm.

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Aus diesem Anlass erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler: "Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentensysteme Ost und West hat grundsätzlich unsere Unterstützung. Auch wir wollen eine baldige Lösung. Nach 20 Jahren deutscher Einheit müssen gleiche Lebensarbeitsleistungen in der Rente auch gleich bewertet werden. Für eine gerechte Angleichung des Rentenwerts Ost ist eine politische Lösung erforderlich. Das ist das Anliegen der fast 75.000 Bürger, die den Aufruf unterschrieben haben."

Winkler betonte: "Wenn die Lohnangleichung stagniert, müssen leistungsrechtliche Ausgleiche steuerfinanziert erfolgen, um dieses Ziel zu erreichen. Bisher besteht dafür nicht einmal eine Perspektive. Das muss sich ändern. Wir sind bereit, das von ver.di vorgeschlagene und von uns unterstützte Modell ernsthaft zu diskutieren."
Der Präsident der Volkssolidarität wandte sich gegen eine vorschnelle Vereinheitlichung ohne leistungsrechtlichen Ausgleich. "Der Rückstand beim Rentenwert Ost von 11,3 Prozent darf nicht dauerhaft festgeschrieben werden. Dies wäre ein massiver Verstoß gegen den Grundsatz des Einigungsvertrages, auch bei den Renten annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen."

Winkler bezeichnete die Hochwertung der Löhne und Gehälter Ost bei der Rente als einen "nach wie wichtigen Nachteilsausgleich für die ostdeutschen Beschäftigten". So spreche der Verteilungsbericht 2009 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung von "Lohnrückständen zwischen Ost und West von 27,5 Prozent für die Gesamtwirtschaft". Die Hochwertung sei also nach wie vor berechtigt. "Für die große Mehrheit der in den neuen Ländern Beschäftigten brauchen wir die Hochwertung, solange das Lohnniveau in den neuen Ländern deutlich niedriger liegt. Die Volkssolidarität wird keine Regelung unterstützen, die die Hochwertung einfach abschafft. Die Vereinheitlichung der Renten Ost und West darf nicht zu Lasten der Jüngeren gehen."

Der Aufruf wurde von den Gewerkschaften ver.di, GEW, Transnet, GdP sowie dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Bund der Ruhestandbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) sowie der Volkssolidarität im Jahre 2009 initiiert. Er fand die Unterstützung zahlreicher Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Parteien, so z. B. des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) sowie von Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/DIE GRÜNEN).

Foto: Tilo Gräser