(Fotos: BILDSCHÖN/Wuttig)

Die Frage, ob der "Absturz in die Altersarmut vorprogrammmiert" sei, beantwortete Dr. Heinz Stapf-Finé, Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB (Foto links), mit einem klaren Ja. Er verwies auf die Brüche in der Arbeitswelt in Folge von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. Hinzu kämen das sinkende Rentenniveau infolge der Reformen der letzten Jahre und die Rente mit 67. Diese Entwicklung sei "keine Naturkatastrophe", sondern politisch gewollt, stellte der DGB-Vertreter fest. Das bestätigte in der Diskussion Dr. Reinhold Thiede, Bereichsleiter bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Er hatte zu Beginn des Forums dargestellt, wie sich das System der Alterssicherung durch das politisch bestimmte neue Leitbild verändert hat. Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) habe nicht mehr die Aufgabe, allein den Lebensstandard im Alter zu sichern. Das soll nun im Zusammenspiel mit Betriebsrenten und privater Altersvorsorge geschehen.


Die Referenten des ersten Teils des Forums (v.l.): Dr. R. Thiede, U. Mascher, Prof. Dr. B. Riedmüller, Moderatorin E. Schliepack (SoVD), Dr. H. Stapf-Finé

"Altersarmut ist in Sichtweite", hatte zuvor die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Ulrike Mascher festgestellt. Es sei kein Grund, sich zurückzulehnen, dass derzeit offiziell erst etwas über zwei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung beziehen müssten. Mascher verwies unter anderem auf die seit 2003 gestiegene Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter sowie auf die Zahl derer, die aus verschiedenen Gründen trotz Anspruchs diese Sozialleistung nicht beantragen. "Altersarmut ist weiblich" und träfe vor allem Alleinerziehende, stellte sie wie andere Teilnehmer des Forums fest. Das bestätigte die Wissenschaftlerin Prof. Dr. Barbara Riedmüller. Aus ihrer Sicht gibt es nur "diffuse Ziele" in der Alterssicherung. Die private Altersvorsorge habe die bestehenden Ungleichheiten nur verstärkt.


Die Referenten des 2. Teils des Forums (v.l.): A. Bauer, A. Steppuhn, B. Zenker, Dr. H. Hoffmann, Moderator Dr. F.-M. Pietzsch (Volkssolidarität)

Vor dem "gefährlichen Armutscocktail" aufgrund von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung verbunden mit den realen Rentenkürzungen und sinkendem Rentenniveau warnte auch Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Um die Altersarmut von morgen zu verhindern, müsse heute gehandelt werden. Der SoVD fordere, den Werteverfall der Rente zu stoppen und diese wieder an die Lohnentwicklung anzupassen, verbunden mit einem Inflationsschutz. Die eingeführten Kürzungsfaktoren müssten wieder zurückgenommen und die GRV zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, sagte der SoVD-Präsident wie auch andere Teilnehmer des Forums. Er machte wie schon zuvor DRV-Vertreter Thiede auf das Problem der Erwerbsminderungsrenten mit hohen Abschlägen aufmerksam.

Zudem sprach sich Bauer für die baldige Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West aus. Diese sei "nicht nur legitim, sondern auch sozialpolitisch dringend geboten", sagte der Vizepräsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Hartmut Hoffmann (Foto rechts). Die Forderung nach einer Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an West, insbesondere bei Löhnen und Renten, sei nicht nur durch das Grundgesetz ausreichend legitimiert. Sie verdiene auch aus Gerechtigkeitsgründen Unterstützung. Die Volkssolidarität unterstütze den bereits 2006 unterbreiteten ver.di-Vorschlag von steuerfinanzierten Zuschlägen im Stufenmodell. Hoffmann betonte: "Es darf keine Lösung zu Lasten der Versicherten und Rentner in den alten Ländern geben. Durch die Steuerfinanzierung muss gesichert werden, dass für sie im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung keine höheren Belastungen entstehen." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zur Eröffnung des Seniorentages auf eine entsprechende Frage der Volkssolidarität öffentlich erklärt: "Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung von Ost und West brauchen. Ich würde, wenn Sie mich nach dem Zeitrahmen fragen, sagen, dass das Thema in den ersten beiden Jahren der nächsten Legislaturperiode erledigt sein wird."

Mehrfach wurde in der Veranstaltung gefordert, die gesetzliche Rente zu stärken, indem sie zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) hat mit anderen katholischen Sozialorganisationen einen weitergehenden Vorschlag ausgearbeitet. Birgit Zenker, KAB-Bundesvorsitzende (Foto links), stellte in Leipzig das dreistufige Modell vor. Eine Sockelrente als Mindestsicherung für alle, verbunden mit einer Pflichtversicherung für Beschäftigte und ergänzt durch betriebliche und private Altersvorsorge, soll helfen, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Andreas Steppuhn, Vorstandsmitglied der IG BAU und SPD-Bundestagsabgeordneter, forderte eine Bürgerversicherung für die Rente, in die alle Einkommensarten einbezogen werden sollten: "Wenn alle einzahlen, reicht die Rente für ein gutes Leben."

Zum Abschluss des Forums diskutierten Vertreter von BAGSO-Mitgliedsorganisationen mit Vertretern der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und der Linken über "Perspektiven für ein Alter in finanzieller Sicherheit".

Die Materialien des Forums können Sie hier als pdf-Dateien herunterladen:
 Vortrag Dr. H. Hoffmann, Volkssolidarität
 Vortrag U. Mascher, VdK
 Vortrag A. Bauer, Sozialverband Deutschland (SoVD)
 Vortrag Dr. R. Thiede, Deutsche Rentenversicherung Bund
 Vortrag Dr. H. Stapf-Finé; Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
 Folien Vortrag Prof. Dr. B. Riedmüller, Freie Universität Berlin
 Folien Vortrag B. Zenker, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB)
 Statement J. Kerschbaumer
 Statement I. Gruner, Seniorenbeirat Leipzig
 Statement R. Reymann, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV)
 Statement W. Moritz, DGB-Senioren Berlin-Brandenburg

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