Das "Neue" an der Armut bestehe darin, dass sie nicht jeweils eine einzelne demografische oder soziale Gruppe erfasse, sondern generationsübergreifend durch alle Schichten gehe. Winkler (Fotos: BILDSCHÖN/Rafalzyk) verwies auf Statistiken, nach denen bereits 2005 etwa 26 Prozent der in Deutschland Lebenden armutsgefährdet waren. Bei den Ostdeutschen seien es rund 35 Prozent. "Die Armutsentwicklung führt bereits gegenwärtig zu Ausgrenzung, sozialer Isolierung und sozial-kultureller Verarmung der Betroffenen, sowohl im Osten als auch im Westen", so der Verbandspräsident. Die Veränderungen in den Erwerbsverläufen und die Privatisierung der Altersvorsorge führen laut Winkler zu einer "nicht reparable Altersarmut", da die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ein den Lebensstandard sicherndes Alterseinkommen nicht mehr gewährleisteten.

Es sei dringend erforderlich, dieser Entwicklung gegenzusteuern und bereits heute Schritte einzuleiten, um eine massive Ausbreitung von Altersarmut zu verhindern. "Vordringlich geht es darum, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente wieder zu stärken und sie armutsschützend zu machen." Der Präsident stellte dazu zehn Forderungen des Verbandes vor. Dazu gehören:
1. Der gesetzlichen Rente muss wieder die Lohndynamik zugrunde gelegt werden, damit die Renten tatsächlich entsprechend den Löhnen steigen können.
2. Die Schutzklausel gegen eine nominale Kürzung der Renten muss durch einen Inflationsschutz ergänzt werden.
3. In der gesetzlichen Rentenversicherung muss eine Regelung zur Hochwertung niedriger Einkommen und von Ausfallzeiten getroffen werden, die eine Mindestsicherung für alle Versicherten ermöglicht.
4. Zeiten der Arbeitslosigkeit - insbesondere des Bezugs von Arbeitslosengeld II - müssen wieder höher bewertet werden.
5. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung muss als bedarfsorientierte Grundsicherung ausgebaut werden.
6. Die Kürzung der Erwerbsminderungsrenten durch einen Abschlag von 10,8 Prozent muss aufgehoben werden.
7. Die Höhe der Rentenabschläge bei einem vorzeitigen Rentenzugang muss reduziert werden.
8. Die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge darf nicht zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung und Rentner gehen. Sie muss stattdessen verstärkt auf die Erwerbstätigen konzentriert werden, die unterdurchschnittlich verdienen.
9. Der Rückstand beim Rentenwert Ost muss durch Nachteilsausgleiche in Form von steuerfinanzierten Zuschlägen solange überbrückt werden, bis eine entsprechende Angleichung der Einkommen Ost an die in den alten Ländern erzielt ist.
10. Die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung und ihre Schutzfunktion für bestimmte Bevölkerungsgruppen muss durch eine Fortentwicklung zu einer Erwerbstätigenversicherung gestärkt werden.
Winkler betonte: "Wesentliche Ursachen für künftige Altersarmut liegen in Strukturen der heutigen Arbeitswelt und in der hohen Arbeitslosigkeit begründet. Daher müssen mehr versicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze sowie angemessene Löhne dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern. Dies schließt die Einführung von Mindestlöhnen ein."

Angesichts der Entwicklung sei die Volkssolidarität als Sozial- und Wohlfahrtverband zu aktivem Handeln herausgefordert. Darauf machte zu Beginn der Veranstaltung der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Niederland, aufmerksam. "Als Sozialverband ist die Volkssolidarität mit 300.000 Mitgliedern und ca. 31.000 Ehrenamtlichen ganz nah an der Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung dran. Zum einen durch die Nachbarschaftshilfe im Mitgliederleben sowie durch materielle und immaterielle Unterstützungsleistungen für arme und von Armut bedrohte Menschen, vor allem für Kinder und Ältere." Dazu gehöre auch die sozialpolitische Interessenvertretung "beim Thema Armut, worin sich dieses Fachgespräch einordnet", so Niederland.

Er betonte zur Eröffnung: "Der Gegensatz zwischen arm und reich hat sich in den zurückliegenden Jahren infolge einer - nach unserer Auffassung - weitgehend verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich verschärft." Das wurde durch die Beiträge der anderen Teilnehmer bestätigt. Vor einer langfristigen Polarisierung in der Gesellschaft angesichts der zunehmenden Einkommensungleichheit warnte Dr. Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (Foto links). Er machte auf die Ursachen und die verschiedenen Aspekte von Armut aufmerksam, deren Dynamik unterschätzt werde. "Das Ausmaß der Armut ist größer als es die Statistiken und Berichte zeigen", so der WSI-Forscher.




Erika Biehn von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e. V. beschrieb, was die Armut für immer mehr Kinder in der Bundesrepublik bedeutet. Wer in Armut aufwachse, sei auch später oft benachteiligt, so unter anderem beim Zugang zu Bildung, betonte die stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Es müsse mehr getan werden, als nur den Kinderzuschlag zu erhöhen.


Für eine bedarfsorientierte Grundsicherung sprach sich Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, auf der Veranstaltung aus. Das müsse aber mit Perspektiven für die sozial Benachteiligten verbunden werden, unter anderem durch öffentlich geförderte Beschäftigung. "Wir müssen öffentlich diskutieren, was braucht ein Mensch, was braucht ein Kind", forderte Schneider. Soziale Transferleistungen müssten begleitet werden von sozialer Infrastruktur, die vor allem Familien unterstützen und Chancen eröffnen müsse.

Dr. Hanna Haupt vom Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ) e.V. präsentierte Ergebnisse der Studie "Alterseinkommen - Altersarmut", die das Institut im Auftrag der Volkssolidarität erarbeitet hat. "Armutskarrieren werden im Erwerbsleben begründet", stellte die Wissenschaftlerin klar. Die "Deformierung der Erwerbsbiographien" durch die Arbeitslosigkeit sei eine der wichtigsten Ursachen für die drohende Altersarmut der künftigen Rentnergenerationen.

Folgende Materialien des Fachgesprächs können hier als pdf-Dateien heruntergeladen werden:
>>>Forderungen der Volkssolidarität gegen Altersarmut<<<</a>
>>>Eröffnung Dr. Niederland<<<</a>
>>>Vortrag Prof. Dr. Winkler<<<</a>
>>>Folien Prof. Dr. Winkler<<<</a>
>>>Materialien Dr. Schäfer<<<</a>
>>>Materialien Biehn<<<</a>
>>>Folien Dr. Haupt<<<</a>
>>>Studie "Alterseinkommen - Altersarmut"<<<</a>

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