Dieses Bündnis gründete sich 2006, nachdem die Gewerkschaft ver.di mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) einen eigenen Vorschlag für eine Angleichung des Rentenwerts Ost über steuerfinanzierte Zuschläge vorgestellt hatte. Seitdem wirken weitere DGB-Gewerkschaften (GEW, transnet, GdP) sowie die Volkssolidarität und der Seniorenbund BRH aktiv mit.

Das Datum der Tagung war nicht zufällig gewählt. Vor genau 20 Jahre trat die Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft, aber auch der Prozess der Rentenangleichung. Hier setzte der Beitrag von Dr. Axel Reimann, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund, an. Er berichtete, dass man in der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) noch im Februar 1990 von einem längeren Umstellungsprozess ausging. Die Herausforderung bestand darin, für die Bürger der DDR eine Umstellung auf das bundesdeutsche Rentensystem mit seiner Lohn- und Beitragsdynamik zu sichern. Vieles wurde in einem "Hauruck-Verfahren" bewältigt. Insgesamt sei die Umstellung von 3,8 Millionen Bestandsrenten gelungen. Zugleich waren Ansprüche und Anwartschaften aus DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen zu überführen. Als "offene Frage" bezeichnete Reimann die nach wie vor existierenden "unterschiedlichen Rechengrößen" auf Grund der ausbleibenden Einkommensangleichung. Die Lösung dieser Frage hänge entscheidend von den Prämissen zur wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Die Sozialwissenschaftlerin Dr. Hanna Haupt vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ) e. V. stellte die aktuelle Lage der Rentner in den neuen Bundesländern dar. Die gesetzliche Rente mache dort nach wie vor fast 100 Prozent der Alterssicherungsleistungen aus. Arbeitslosigkeit, Niedrigverdienste und prekäre Selbständigkeit wirken sich negativ in den Erwerbsbiographien und daraus abgeleiteten Rentenansprüchen aus. Hinzu komme die politisch gewollte Absenkung des Rentenniveaus. Aktuelle Untersuchungen zeigen schon heute rückläufige Rentenzahlbeträge im Rentenzugang und beunruhigende Perspektiven für künftige Rentner. Eine weitere Angleichung des Rentenwerts Ost allein durch die Lohnentwicklung sei auch in Zukunft kaum zu erwarten, wenn die Politik nicht geeignete Maßnahmen treffe. Die Wissenschaftlerin betonte, dass es um die Umsetzung des Einigungsvertrages gehe. Wenn die Bundesregierung bis 2019 annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen wolle, müsse sie dafür bald gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen.

Der Leiter der Unterabteilung Rentenversicherung im Bundesarbeitsministerium, Hans-Ludwig Flecken, stellte klar, dass die Bundesregierung selektive Eingriffe in die Hochwertung der Entgelte Ost ebenso ablehne, wie eine stufenweise Anhebung des Rentenwerts Ost. Bei der Bewertung unterschiedlicher Modelle verwies er darauf, dass der Vorschlag des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen die mit dem Einigungsvertrag angestrebten Ziele nicht erreiche. Sein Ministerium wolle eine Lösung, die "die berechtigten Interessen aller Beteiligten" austariere.

Nach einer Erläuterung des ver.di-Modells durch Judith Kirschbaumer, Leiterin der Abt. Sozialpolitik im ver.di-Bundesvorstand, wurden mit den Rentenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen mögliche Handlungsoptionen diskutiert. Während Dr. Heinrich Kolb das bekannte FDP-Konzept für eine "stichtagsbezogene, besitzstandswahrende Umstellung der Rechengrößen" mit der Option einer Abfindung vorstellte, sprach Frank Heinrich (CDU/CSU) von einem "Papier zur Rentenangleichung", das in seiner Fraktion diskutiert werde. Anton Schaaf (SPD) befand den ver.di-Vorschlag für gut, bezweifelte jedoch, dafür im Bundestag eine Mehrheit gewinnen zu können. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) unterstützte den ver.di-Vorschlag, plädierte aber für eine Angleichung in einem Zeitraum von fünf Jahren. Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN betonte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, dass für seine Fraktion Lösungen für Niedrigverdiener in Ost und West Priorität haben.

Dr. Alfred Spieler/Fotos: Tilo Gräser

Folgende Materialien der Tagung können hier als pdf-Dateien heruntergeladen werden:
Einführung E. Hannack, ver.di
Vortrag Dr. H. Haupt
Folien Dr. H. Haupt
Folien H.-L. Flecken
Rede J. Kerschbaumer, ver.di
Kurzstatement Dr. A. Spieler, Volkssolidarität
Kurzstatement R. Hoenig, SoVD