Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Familien-, Jugend- und Kinderpolitik

Volkssolidarität veröffentlicht Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) hat die Volkssolidarität eine Stellungnahme veröffentlicht. Der Verband begrüßt den Grundgedanken des Reformvorhabens, die Subjektstellung der Kinder- und Jugendlichen im SGB VIII zu stärken und die Kinder- und Jugendhilfe als Leistungssystem noch stärker an deren Bedarfen auszurichten. Die Volkssolidarität begrüßt darüber hinaus die Zielstellung, die Kinder- und Jugendhilfe zu einem inklusiven Leistungssystem weiterzuentwickeln. Aus Sicht des Verbandes bleibt der vorliegende Regierungsentwurf jedoch hinter den Zielen des Koalitionsvertrages zurück. Hier wurde festgeschrieben, die  Schnittstellen in den Leistungssystemen so zu überwinden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können.

Die Volkssolidarität empfiehlt in ihrer Stellungnahme einige Änderungen, die aus Sicht des Verbandes im parlamentarischen Verfahren Berücksichtigung finden sollten. Diese beziehen sich auf die Steuerungsmöglichkeiten der Länder in Bezug auf die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (§ 78f Abs. 2), die aus Sicht der Volkssolidarität nicht umgesetzt werden dürfen. Darüber hinaus empfiehlt die Volkssolidarität Nachbesserungen bei den Änderungen im Pflegekinderwesen sowie in Bezug auf die Regelungen zur Betriebserlaubnis und Prüfung von Einrichtungen.

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme der Volkssolidarität zum Gesetzentwurf als PDF.