Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Armut in Deutschland stoppen

Nachtrag zum Armutskongress in Berlin

Es gibt Fragen, deren Beantwortung zunächst sehr naheliegend erscheint und sich bei genauerer Betrachtung, als überaus anspruchsvoll erweist. „Wie kann Armut in einem der reichsten Länder der Welt überwunden werden?“ ist eine solche Fragestellung, deren Beantwortung sich der zweite Armutskongress am 27. und 28. Juni 2017 gewidmet hat. Organisiert vom Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Nationalen Armutskonferenz und unterstützt von zahlreichen Verbänden wie auch der Volkssolidarität, fanden sich 400 Teilnehmer zum zweitätigen Kongress in Berlin zusammen.

http://www.armutskongress.de

„Deutschland ist ein gespaltenes Land. Jede und jeder Sechste ist von Armut und Ausgrenzung betroffen, während sich ein kleiner Teil der Gesellschaft finanziell immer weiter absetzt.“ So wird die soziale Lage von der Volkssolidarität und 15 weiteren sozialen Organisationen und Gewerkschaften im „Gemeinsamen Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit“ beschrieben. „Bislang“, so heißt es weiter „fehle politischen Entscheidungsträgern der Mut […] um notwendige soziale Strukturveränderungen entschlossen anzugehen“ und „die soziale Schieflage zu überwinden“.

Armut wahrnehmen und verstehen

Doch vielleicht fehlt etwas viel Grundlegenderes: Wer Armut überwinden will, muss zunächst etwas tun, das keines Mutes bedarf. Er muss Armut wahrnehmen und die Folgen der Armut verstehen. Deshalb ist es kein Zufall, dass der Armutskongress direkt zu Beginn die Sicht der Betroffenen dargestellt hat. Während in zahlreichen politischen und auch wissenschaftlichen Debatten immer noch um Armutsgrenzen und -definitionen oder die bloße Existenz von Armut gestritten wird, beschreiben hier Menschen eindrücklich, wie es sich anfühlt, in Armut zu leben. In den Schilderungen der Betroffenen wird klar: Armut in Deutschland grenzt aus, schleichend und sich immer weiter verfestigend, nach und nach alle Lebensbereiche betreffend. Hinzu kommt, dass Armut in Deutschland und die damit einhergehende oftmals von den Betroffenen erlebte Perspektivlosigkeit dazu führt, dass viele Menschen zur Vermeidung von Armut niedrige Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Im gemeinsamen Aufruf stellen die Organisationen fest: „Armut und Armutsgefährdung sind in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr, sondern ein massenhaftes Phänomen mitten in unserer Gesellschaft, das auf mehreren Ebenen bekämpft werden muss.“

Die Liste der Faktoren, die zu einer wachsenden Armutsgefährdung und damit zu sozialer und kultureller Ausgrenzung  führen, ist lang: Kinderarmut, Altersarmut, prekäre Beschäftigung, undurchlässige Bildungssysteme und explodierende Wohnkosten. Der Kongress zeigt: Die sozialen Probleme sind vielfältig, die Lösungsansätze sind es auch.

Armut ist immanenter Bestandteil der Gesellschaft

Seit Jahren bringen sich Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbände mit ihren Vorschlägen in die sozialpolitische Diskussion ein. Zahlreiche Kongressteilnehmer stellten fest, dass bislang der gesellschaftliche Druck auf den politischen Entscheidungsprozess fehle. Professor Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung, fordert in diesem Zusammenhang nachdringlich: „Armutsbekämpfung muss endlich als politische Querschnittsaufgabe betrachtet werden.“ Sie verweist auf die Erkenntnisse ihrer „Vermächtnisstudie“ (Link: https://www.wzb.eu/de/news/das-vermaechtnis-die-welt-die-wir-erleben-wollen), wonach sich 22 Prozent der Deutschen selbst als arm empfinden. Auch Professor Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, macht deutlich, dass Armut zu einem immanenten Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens geworden sei. Es erfordere, so Prof. Rosenbrock, ein aktives politisches Handeln, um ihr entgegenzuwirken Svenja Hense, Dozentin an der Universität Osnabrück, die ihre für den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung   erstellte Studie „Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der Deutschen Politik von 1998 bis 2015“ (Link:http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a-305-4-endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.html) vorstellt, kommt zu der  Erkenntnis: „ Das Gefühl mangelnden politische Einflusses ist für untere Einkommensgruppen durchaus berechtigt“.„

Mehr Bildung und bezahlbares Wohnen

Der Armutskongress bietet neben Fachvorträgen zu den Auswirkungen von Armut aber auch die Chance, in verschiedenen Impulsforen, etwa zur Steuergerechtigkeit, Regelsätzen, Bildung, Verteilungsgerechtigkeit oder  zum bedingungslosen Grundeinkommen, über konkrete Wege aus der Armut zu diskutieren. Stark war das Interesse am Forum „Bezahlbares Wohnen für einkommensschwache Haushalte“.

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund stellte fest: Wer an sozialen Missständen etwas ändern will, der sollte unbedingt vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 die Wahlprogramme der Parteien lesen und dort enthaltende Vorschläge für sich bewerten.

In einem anderen Forum, das sich mit Wegen aus der Bildungsarmut beschäftigt, positionierte Prof. Ronald Lutz:  Um Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Familien zu erhöhen, braucht es künftig ein Bildungssystem, dass die soziale Ungleichheit nicht weiter verschärft. Denn noch immer fördern die familienpolitischen Maßnahmen in Deutschland Kinder von reichen Eltern ungleich stärker.

Auch im Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit wird deutlich: Dem Staat stünden durchaus genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um der wachsenden Armut entgegenzusteuern. Er müsse die finanziellen Mittel nur in die richtigen Bereiche stecken: Die Teilnehmenden fordern mehr Kindergeld, höhere Regelsätze bzw. die Einführung einer Kindergrundsicherung, mehr sozialen Wohnungsbau, höhere Bildungsausgaben und eine Umverteilung durch mehr Steuergerechtigkeit.

Eine andere Sichtweise stellt Prof. Dr. Marcel Fratzscher (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) vor. Für ihn ist „Ungleichheit, das Ergebnis einer dysfunktionalen Marktwirtschaft, in der nicht für alle Menschen Chancengleichheit bestünde. Dennoch sei Ungleichheit „per se nichts Schlechtes“, weshalb der Ökonom ausdrücklich vor einer Neiddebatte warnt. Obwohl er selbst Deutschland Ungerechtigkeiten im Steuersystem bescheinigt, spricht er sich gegen Umverteilung und gegen mehr Geld für den Sozialstaat aus. Armut sei durch die Wiederherstellung von Chancengleichheit für alle Menschen zu überwinden. Fratzscher sieht Bildung als wichtigste Grundlage beim Zugang zu gut bezahlter Arbeit.

Es braucht ein Umdenken in der Poltik 

Einen Höhepunkt des zweiten Armutskongresses bildet die Podiumsdiskussion mit Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, SPD), Simone Peter, MdB (Grüne), Dietmar Bartsch; MdB (Linke) und Kai Whittaker, MdB (CDU).

Vertreter von SPD, Grünen und Linken machen im Gespräch mit dem Plenum deutlich, dass sie sich der sozialen Problemlagen bewusst sind. Malu Dreyer verweist auf das Wahlprogramm der SPD, dass viele Vorschläge enthalte, weil die SPD wisse: „Deutschland geht es insgesamt gut, aber es gibt viele Menschen, die nicht an diesem Fortschritt partizipieren.“ Sie kündigt die Absicht der SPD an, Korrekturen am SGB II vorzunehmen. Simone Peter spricht sich hier für eine Abschaffung der Sanktionen aus – für Dietmar Bartsch gehört Hartz IV gänzlich abgeschafft. Grüne und Linke sprechen sich zudem für eine Kindergrundsicherung aus. Die Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag sprechen sich für Änderungen im Bereich der Vermögenssteuer, des Spitzensteuersatzes, der Finanztransaktionssteuer sowie einer überarbeiteten Erbschaftssteuer aus.

Den Schlusspunkt setzt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Wenn sich in diesem Land etwas ändern soll, dann bedürfe es eines noch viel größeren gesellschaftlichen Drucks auf die Politik. Ungleichheit und Armut müssten überwunden werden. Bildung allein helfe hier nicht. Es bedürfe einer Umverteilung. Finanzstarke Unternehmen und Reiche müssten einen größeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Schneider fordert auch ein Umdenken in der Politik. Es müsse „endlich Schluss sein, mit halbherzigen Maßnahmen, die am Ende nichts anderes als Placebos sind“.

Die Volkssolidarität hat nicht nur den Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit unterstützt, sondern gibt mit ihren Positionen zur Bundestagswahl eine Orientierung, wie den sozialen Problemlagen in Deutschland begegnet werden sollte (Link zum Download – bereits auf Seite der Volksolidarität). Sie engagiert sich zudem im Bündnis Reichtum umverteilen (Link: https://www.reichtum-umverteilen.de). Eine ausführliche Dokumentation des zweiten Armutskongresses, Vorträge und Statements sowie eine fortlaufende Berichterstattung zum Thema Armut, finden sie unter folgendem Link www.armutskongress.de