Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Regelsätze grundlegend neu ermitteln

„Die Regelsätze in der Grundsicherung sind nicht bedarfsdeckend und müssen grundlegend neu ermittelt werden.“ Das fordert die Volkssolidarität gemeinsam mit dem Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Bei einem Arbeitstreffen am 3. März 2017 beschloss das Bündnis konkrete Aktionen, um der Forderung im Jahr der Bundestagswahl Nachdruck zu verleihen. Arbeitsgespräche mit Fachpolitikern gehören genauso dazu wie öffentlichkeitswirksame Aktionen mit Infoflyern und Postkarten.

Fachtagung „Regelsätze, die zum Leben reichen!“

Die Grundlage der geplanten Aktionen bildet die gemeinsam durchgeführte Fachtagung „Regelsätze, die zum Leben reichen!“ am 20. Januar 2017 in Berlin.

Die entwürdigende Lage von Grundsicherungsempfängern werde noch immer verharmlost. Dies war Konsens der Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern vom DGB, von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Erwerbsloseninitiativen. Es fehle an einem breiten Bewusstsein in der Bevölkerung und damit auch an zivilgesellschaftlichem Druck. Dem wolle man mit den geplanten Aktionen entgegenwirken.

Kritik an der aktuellen Regelbedarfsermittlung

Die Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker und die Sozialverbände Diakonie Deutschland und Paritätischer Gesamtverband legten auf der Tagung ihre Kritik an der aktuellen Regelbedarfsermittlung dar. Dabei wurde die ersatzlose Streichung einzelner Bedarfspositionen eindrücklich vor Augen geführt. Für Kinder kein Eis im Sommer, keine Zeichenstifte, keine Eintrittskarten für Schulveranstaltungen. Auch Zimmerpflanzen oder ein Weihnachtsbaum gelten nun per Gesetz als unnötig.

Neues Modell zur sachgerechten Berechnung der Regelsätze

Nach dem ernüchternden Einblick in die aktuelle Situation stellten Dr. Irene Becker und ihre Kollegin, Dr. Verena Tobsch, ihren Vorschlag für eine bedarfsgerechte Neuberechnung der Regelsätze vor. Unter Anwendung des geltenden Statistikmodells sollen dem Modell nach die Bedarfe nur aus Haushalten ermittelt werden, die nicht selbst von Armut betroffen sind. Der Grundsicherungsbedarf würde sich aus einem vorher definierten Abstand zum mittleren Einkommensbereich ergeben. Elektrogeräte oder Strom sollen nicht in den pauschalen Regelsatz aufgenommen werden, sondern über Soforthilfen gedeckt werden.

Die Volkssolidarität wird nun eine innerverbandliche Diskussion über das von Dr. Becker und Dr. Tobsch vorgeschlagene Modell führen, um sich gemeinsam zu dem vorgeschlagenen Modell zu positionieren.