Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Bezahlbare Energie für Alle gefordert

Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum fordert Regierung und Bundestag auf, arme Haushalte bei den Energiekosten zu entlasten

Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, in dem die Volkssolidarität mitwirkt, fordert Regierung und Bundestag auf, arme Haushalte bei den Energiekosten zu entlasten. Die seit Jahren steigenden Ausgaben bedeuteten für Haushalte am Rand der Armut eine "nicht hinnehmbare Härte", heißt es in einem im Juni übermittelten Brief an Bundessozialministerin Andrea Nahles und Bundesbauministerin Barbara Hendricks (beide SPD) sowie den Bundestag.

Die Akteure fordern, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vorigen Jahr endlich umzusetzen. Darin wird der Gesetzgeber verpflichtet, die Hartz-IV-Sätze regelmäßig anzuheben, wenn die Strompreise steigen.

Bisher sei aber nichts geschehen, kritisiert das Bündnis, dem unter anderem mehrere Wohlfahrtsverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Erwerbslosengruppen angehören. Die Strompreise seien von 2008 bis 2015 um 38 Prozent gestiegen. Weil die Hartz-IV-Sätze nicht entsprechend erhöht worden seien, fehlten einem Single inzwischen pro Monat im Durchschnitt 14 Euro für die Stromrechnung und weitere 14 Euro beim Warmwasser.

Dies führe im Alltag zu "Energiearmut" und im schlimmsten Fall zu Stromsperren. Haushaltsenergie fürs Kochen, für Licht und Elektrogeräte gehöre aber zu den elementaren Grundbedürfnissen. Als weitere Schritte regt das Bündnis an, beim Wohngeld für Geringverdiener einen festen Anteil für die Energiekosten einzuführen. Bisher ist im Rahmen der nächsten Wohngelderhöhung nur ein Heizkostenanteil geplant. Außerdem sollten einkommensarme Haushalte und Hartz-IV-Empfänger für den Kauf energiesparender Herde, Kühlschränke oder Waschmaschinen Zuschüsse erhalten, fordert das Bündnis.