Volkssolidarität


Bundesverband e.V.

Armut in den Blick nehmen – Sozialstaat stärken!

Sozialpolitisches Fachgespräch der Volkssolidarität am 6. Juni in Berlin

„Armut in den Blick nehmen – Sozialstaat stärken!“ – unter diesem Motto fand das diesjährige Sozialpolitische Fachgespräch der Volkssolidarität am 6. Juni 2017 in Berlin statt. Rund 80 Teilnehmer/innen, darunter Mitglieder der Volkssolidarität, Vertreter/innen aus Politik und von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft diskutierten gemeinsam über die gesellschaftlichen Ursachen von Armut und stellten Ansätze vor, wie der Sozialstaat gestärkt werden könnte.

Für mehr Gerechtigkeit: Armut thematisieren

Annette Helbig, Bundesgeschäftsführerin der Volkssolidarität, lenkte in ihrer Begrüßungsrede den Blick auf das Thema Armut selbst. Armut und soziale Ungleichheit seien für die Volkssolidarität nicht nur Wahlkampfthemen. Vielmehr seien sie für viele Menschen in Deutschland Realität. Auch in den Einrichtungen der Volkssolidarität, beispielsweise in den Kindertageseinrichtungen, sei zu erleben, was es für einen Menschen bedeutet, arm zu sein. Wie man mit Solidarität zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommen könne, habe die Volkssolidarität bereits zu Beginn des Jahres in ihren Positionen zur Bundestagswahl formuliert. Mit der Debatte um den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wurde die soziale Ungleichheit auch in Deutschland wieder medial stärker thematisiert und in den Blick genommen. Jetzt komme es darauf an, die Debatte in Gang zu halten, weiter auf das Thema Armut aufmerksam zu machen und die Menschen wachzurütteln für ein Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit. Es komme darauf an, und damit verwies Annette Helbig auf den Titel des diesjährigen Sozialpolitischen Fachgesprächs der Volkssolidarität Bundesverband e.V., die Armut in den Blick (zu) nehmen – (und damit den) Sozialstaat (zu) stärken.

Runder Tisch gegen Kinderarmut

Der erste Block der Veranstaltung widmete sich dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und der Frage, was Armut in Deutschland heute bedeutet und welche Ursachen der steigenden Armutsgefährdung zugrunde liegen. Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, referierte zu Herausforderungen der Armutsbekämpfung: Deutschland benötige dringend Maßnahmen gegen Verfestigungstendenzen von Armut sowie einen Aufbruch hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

In Brandenburg ist etwa jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Diese Kinder sind von gesundheitlichen Defiziten, sozialer Ausgrenzung und geringeren Bildungschancen betroffen. Als Beispiel für den nachhaltigen Kampf gegen Armut nannte die Ministerin den von ihr initiierten Runden Tisch gegen Kinderarmut. 2017 beschäftigt sich der Runde Tisch schwerpunktmäßig mit dem Thema Bildung und der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen.

Eine weitere Stellschraube zur Bekämpfung von Armut sei, so Diana Golze, Arbeit. Gerade Langzeitarbeitslose seien von der guten wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abgehängt. Die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen müsse, auch durch öffentlich geförderte Beschäftigung, verbessert werden, da staatlich finanzierte Arbeit besser sei als staatlich finanzierte Arbeitslosigkeit. Ministerin Golze kritisierte weiterhin die zu geringen Initiativen der Bundesregierung auf dem Gebiet sowie die steigende Altersarmut und den steigenden Bezug von Grundsicherung im Alter.

Gruppe der Niedriglohnempfänger besonders gefährdet

Jörg Deml, Referatsleiter „Wohlstandsmessung, Armuts- und Reichtumsfragen“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), und Dr. Andreas Aust, Referent für Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband, gaben im Anschluss einen detaillierteren Einblick in den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht. Jörg Deml verwies auf eine vom BMAS geförderte Erhebung, wonach ein Großteil der Bevölkerung das Gefühl habe, die Armut in Deutschland habe zugenommen. Dabei werde das höchste Armutsrisiko von den Befragten, unabhängig von deren Alter und Einkommen, in der Phase des Ruhestands gesehen. Diese Wahrnehmung sei jedoch empirisch nicht belegbar. Vielmehr seien unterschiedliche Armutsrisiken festzustellen. Die Löhne haben sich im Mess-Zeitraum ausdifferenziert und die atypische Beschäftigung habe zugenommen. Besonders in Ostdeutschland erziele jeder vierte Arbeitnehmer einen Niedriglohn, so Deml.

Dr. Andreas Aust kritisierte, dass der Armuts- und Reichtumsbericht keine Daten über Ausmaß und Verteilung von Reichtum beinhalte. Als eine Ursache für die steigende Armut in Deutschland nannte er den Abbau des Sozialstaats, etwa durch die Reformen der Agenda 2010. Häufig schütze auch Einkommen aus Arbeit nicht mehr ausreichend vor Armut. Dr. Aust bekräftigte erneut die Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes nach einer unabhängigen Berichterstattung zu Armut und Reichtum in Deutschland, da nur so Streichungen und Abschwächungen in der Ressortabstimmung verhindert werden könnten. Darüber hinaus gebe es gute Gründe für ein politisches Umdenken: Demokratie fuße auf Gleichheit und Gleichwertigkeit, so Dr. Andreas Aust, daher müssten formal gleiche Rechte auch durch ein Mindestmaß an sozialer Gleichheit untersetzt werden.

Bildung schützt nicht vor Armut

Im zweiten Block der Veranstaltung wurden anhand der Handlungsfelder Arbeitsmarktpolitik, Familien- und Bildungspolitik, Grundsicherung sowie Steuerpolitik verschiedene Ansätze zur Stärkung des Sozialstaats vorgestellt.

Alexander Fischer, Berliner Staatssekretär für Arbeit und Soziales, nannte das Zurückdrängen von prekärer Beschäftigung in Berlin ein zentrales Ziel der Arbeitsmarktpolitik. Das Schaffen von ‚Guter Arbeit‘ bedeute unbefristete Stellen, angemessene Löhne aber auch Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen und ein Ende von unfreiwilliger Teilzeit sowie ein Rückkehrrecht in Vollzeit. Als Maßnahmen in Berlin nannte Fischer die Einführung des Vergabemindestlohns (9,01€ pro Stunde), die Verbesserung von Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sowie die Stärkung der Sozialpartnerschaft und das Ziel einer höheren Tarifbindung. Zudem sei die Integration geflüchteter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt mit die wichtigste Aufgabe für Berlin.

Gerrit Große, Mitglied des Landtages Brandenburg (DIE LINKE), stellte in ihrem Vortrag zu Familien- und Bildungspolitik heraus, dass arme Kinder nicht zwangsläufig bildungsarme Kinder seien. Bildung schütze heute nicht mehr vor Armut. Zudem fungiere die Schule bis heute als „Auslese-Anstalt“, wirke armutsverschärfend und schaffe es nicht, soziale Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Kinder aus armen Elternhäusern bekommen bei gleicher Leistung schlechtere Noten. Noch immer breche jeder zweite Jugendliche aus armen Elternhäusern die Ausbildung ab und nur sieben Prozent der Kinder aus armutsgefährdeten Familien studieren. Als Maßnahmen, die die Landesregierung Brandenburg vornehme, nannte sie die Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln für Kindertageseinrichtungen, die für die Verbesserung des Personalschlüssels oder für eine bessere Leitungsfreistellung bestimmt seien. Die Landesregierung plane den Einstieg in die beitragsfreie Kita im ersten Jahr nach der Elternzeit. Zudem gebe es einen Schulsozialfonds, aus dem Schüler mit Lernmittelfreistellung unbürokratisch Leistungen beziehen können. Gerrit Große appellierte an die Volkssolidarität, das Thema Armut und Bildung weiter leidenschaftlich gegenüber der Politik zu thematisieren.

Kein Handlungsspielraum für Steuersenkungen

Dr. Verena Tobsch, Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES), stellte einen Ansatz zur sachgerechten Berechnung der Regelbedarfe unter Anwendung des Statistikmodells vor, den sie mit Dr. Irene Becker im Rahmen eines von der Diakonie Deutschland geförderten Projektes, entwickelt hatte. Die Volkssolidarität unterstützt das vorgestellte Modell. Dr. Verena Tobsch erklärte, dass die derzeitige Berechnungsmethode mangelhaft sei, da z.B. Aufstocker mit eingerechnet, unterschiedliche Lebensumstände bei den Referenz-Haushalten vernachlässigt und die unteren Referenzeinkommensbereiche ohne die Prüfung der sozialen Lage bestimmt werden. Somit ergebe sich ein Zirkelschluss, denn der Bedarf werde bereits anhand von Bedürftigen gemessen. Darüber hinaus widerspreche die Streichung einzelner Güter und Dienstleistungen dem Prinzip des internen Ausgleichs.

Ralf Krämer, ver.di-Gewerkschaftssekretär und zuständig für den Bereich Wirtschaftspolitik, verdeutlichte, dass es seit den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Rot-Grünen-Regierungen einen starken Rückgang sozialstaatlicher Ausgaben gegeben habe. Zudem sei ein erhöhter öffentlicher Finanzbedarf feststellbar – etwa für sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen sowie zur Unterbringung geflüchteter Menschen. Die höheren Steuereinnahmen müssten die höheren Bedarfe decken. Daher, so Ralf Krämer, gebe es aktuell keinen Handlungsspielraum für Steuersenkungen. In Bezug auf alle zu leistenden Steuern gebe es eine hohe Belastung der unteren Einkommensgruppen im Vergleich zu oberen Einkommensgruppen. Jede Steuersenkung, auch im unteren und mittleren Einkommensbereich, komme immer auch hohen Einkommen zugute, denn diese profitieren oftmals sogar noch stärker. Die durch Steuersenkungen geringeren Gesamteinnahmen führen jedoch zu fehlenden Mitteln für öffentliche Investitionen. Davon seien laut Ralf Krämer untere und mittlere Einkommen ungleich stärker betroffen. Er plädierte im Zusammenhang mit der Bundestagswahl für ein Mehr an staatlichen Einnahmen, etwa durch die Finanztransaktionssteuer, einen besseren Steuervollzug und die notwendige Einführung einer Vermögenssteuer.

Podiumsdiskussion zu den Themen der Bundestagswahl

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion in der gemeinsam  diskutiert wurde, welche Themen im Jahr der  Bundestagswahl gestärkt werden können:

Heinz Hilgers
Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes:

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbund, betonte, dass in Deutschland rund 2,7 Mio. Kinder und Jugendliche zur Sicherung des Existenzminimums von staatlichen Transferleistungen leben. Davon leben 1,7 Mio. bei Eltern, die berufstätig sind. Viele Familien seien nur deswegen arm, weil sie Kinder haben. Der Mindestlohn reiche zwar für Alleinstehende, sei jedoch für Menschen mit Kindern zu gering. Heinz Hilgers erneuerte die Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Familienförderung in Deutschland müsse endlich verbessert werden. Deutschland sei das einzige Land der OECD, in dem Kinder vermögender Eltern stärker gefördert werden als Kinder aus armen Haushalten.

Martin Künkler
DGB Bundesvorstand:

Auch Martin Künkler, beim DGB Bundesvorstand zuständig für den Bereich Armutsbekämpfung, betonte, dass der Mindestlohn den Widerspruch Armut trotz Arbeit nicht löse. Künkler forderte, den Mindestlohn weiter anzuheben und Ausnahmen abzuschaffen. Darüber hinaus müsse prekäre Beschäftigung zurückgedrängt und die Arbeitslosengeld-II-Sätze erhöht werden. Ferner stellte er das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum vor, in dem sich Verbände, Organisationen und Betroffene zusammengeschlossen haben, um die politische und gesetzliche Neuregelung des soziokulturellen Existenzminimums im Sinne der betroffenen Menschen zu beeinflussen. Im Bundestagswahljahr schickt das Bündnis einen Fragenkatalog an die Parteien und plant die Ergebnisse zu veröffentlichen, damit der Wählerinnen und Wähler sich ein Bild über die unterschiedlichen Ansätze der Parteien machen können.

Sophie Schwab
Stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, AWO Bundesverband:

Angesprochen auf den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung betonte Sophie Schwab, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, dass im Bericht sowohl eine fundierte Ursachenbeschreibung von Armut als auch politische Schlussfolgerungen fehlen. Der Armuts- und Reichtumsbericht sei ein wichtiger Datenspeicher – er müsse jedoch auch genutzt werden. Das Bündnis Reichtum Umverteilen, welches durch Sophie Schwab auf dem Podium vertreten wurde, setzt sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, eine sozial gerechte Politik und die Stärkung des Sozialstaates ein. Gemeinsam fordert das Bündnis unter anderem eine bessere soziale Absicherung von Beschäftigten, mehr öffentliche Investitionen, etwa in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, sowie bezahlbaren Wohnraum.

Volkssolidarität stellt sich gegen Sozialabbau

Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität, schloss die „gute, konstruktive und produktive“ Tagung. Er betonte, dass sich der Verband mit den Positionen zur Bundestagswahl an die bereits im Bundestag vertretenen Parteien gewandt habe. Unter anderem mit dem Beschluss der Delegierten zu den Rentenpolitischen Leitlinien oder dem Vorstandsbeschluss zu der Berechnungsmethode Tobsch/Becker stehe die Volkssolidarität an der Seite derjenigen, die tagtäglich die Auswirkungen einer fehlgeleiteten Politik von Sozialstaatsabbau, geringen Löhnen und Renten und falschen Anreizen bei Familien- und Steuerpolitik zu spüren bekommen. Die Armutsbekämpfung hebe die gesellschaftlichen Ressourcen, sorge für mehr Zusammenhalt und bessere Gesundheit. Die Volkssolidarität unterstützt daher auch aktiv die Armutsberichterstattung des Paritätischen Gesamtverbandes, engagiert sich rege in Bündnissen und Initiativen und ist Partner beim jährlichen Armutskongress.