Volkssolidarität


Berliner Volkssolidarität

Für ein soziales Berlin

Zwei Stunden intensive Debatte beim Berliner Sozialgipfel

Vor vollem Haus haben die vier Bundestagskandidatinnen Petra Pau, Lisa Paus, Monika Grütters und Eva Högl über Integration von geflüchteten, Rente, gute Arbeit, wohnen und Kinderarmut debattiert. Der Leuschner-Saal im DGB-Haus am Wittenbergplatz war bis auf den letzten Platz belegt. Zur letzten Veranstaltung im Gebäude, bevor dieses zu Gunsten eines Neubaus abgerissen wird, und knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollten es sich knapp 150 Menschen nicht entgehen lassen, die Positionen der vier Politikerinnen zu wichtigen Fragen der Sozialpolitik in Berlin zu hören. In fünf Themenblöcken arbeiteten sich die Frauen auf dem Podium durch den Stoff.

Bei so vielen Themen blieb es allerdings häufig nur bei Schlaglichtern. So beteuerten alle Politikerinnen, dass man bei der Integration von Geflüchteten noch viel mehr machen müsste. Alle sprachen sich für keine weitere Aufschiebung der Nachzugsregelung für Menschen mit subsidiärem Schutz aus. Für diese Position erntete die CDU-Politikerin Monika Grütters Beifall, ansonsten hatte sie bei diesem Podium einen eher schweren Stand. Volkssolidaritäts-Vorstandsmitglied Ingeborg Simon reagierte auf diese zustimmende Einheit so: "Ich habe den Eindruck, wir brauchen eine Regierung, die nur aus Frauen mit sozialer Kompetenz besteht." Allerdings vermisse sie in diesen Diskussionsbeiträgen die Dramatik der Ereignisse, die sich stündlich auf dem Mittelmeer abspielen. Dazu zitierte sie Kardinal Woelki: "Die Menschen ertrinken auch an unserer Gleichgültigkeit." Europa setze nur noch auf Abschottung. "Wir brauchen eine Wertediskussion!" Für diesen flammenden Appell bekam Ingeborg Simon großen Applaus.

Bei der Rente waren die Positionen dann deutlich uneinheitlicher. Während Petra Pau ( Die Linke) etwa das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben möchte, fordern die Grünen mit Lisa Paus eine Garantierente für Menschen, die 30 Jahre eingezahlt haben, bei der Dinge wie Immobilien oder andere Aussagen bei der Rentenvorsorge nicht angerechnet werden dürfen. Und während Eva Högl von der SPD beim Thema Arbeit betonte, gute Arbeit mit guten Bedingungen sei ein Garant für eine gute Rente, wollte Monika Grütters vor allem dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit finden. Für Petra Pau ist die Position zur Agenda 2010 klar: Die Agenda hatte keine Fehler, sie war der Fehler.

Es gab auch Positives zu vermelden. So sind in Berlin die Weichen dafür gestellt, dass die Stadt zusätzlich zu den bestehenden fünf Taxen für Menschen mit Behinderung deutlich aufstocken kann auf bis zu 400 und alle Politikerinnen möchten die Mietpreisbremse verschärfen. Bei so vielen Themen hatte das Plenum am Ende das Nachsehen, bei so vielen Fragen lieb um 19.15 Uhr keine Zeit mehr für Fragen aus dem Publikum.